Italien hat heute mehr als 40 Mittelmeer-Flüchtlinge aus Albanien zurückgeholt. Diese Maßnahme erfolgt nach einem gerichtlichen Entscheid, der den Flüchtlingen die Einreise in die EU gestattet. Die betroffenen Männer, die aus Ägypten und Bangladesch stammen, hatten zuvor in einem Lager in Albanien gelebt und werden nun mit einem Schiff der Küstenwache in die süditalienische Hafenstadt Bari gebracht. Dieser Schritt stellt die dritte juristische Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Folge dar. Gerichtliche Instanzen hatten bereits in den vergangenen Monaten entschieden, dass Asylanträge nicht außerhalb der EU entschieden werden dürfen, was die bereits bestehenden Lager in Albanien leer lässt – und das trotz der hohen Kosten für deren Betrieb.
Die Kosten für den Bau und Betrieb der Asylzentren werden auf über 650 Millionen Euro geschätzt. Trotz dieser finanziellen Belastung plant Meloni, am sogenannten „Albanien-Modell“ festzuhalten, während ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 25. Februar über die Rechtmäßigkeit dieses Ansatzes entscheiden soll. Italien ist der erste EU-Staat, der Asyllager außerhalb des eigenen Staatsgebiets errichtet hat, was in der europäischen Migrationspolitik eine umstrittene Maßnahme darstellt.
Politische Konflikte und gerichtliche Entscheidungen
Der rechtspopulistischen Regierung unter Meloni kommt es auf eine strikte Kontrolle der Migration an, was sich in den wiederholten Versuchen zeigt, Flüchtlinge in Albanien unterzubringen. Bei all diesen Versuchen hat die italienische Justiz bislang jedoch die Einrichtung dieser Asylzentren abgelehnt. Der jüngste Fall zeigt, dass selbst nach vorangegangenen gerichtlichen Maßnahmen zur Überstellung von Migranten von Lampedusa nach Albanien die Rechtslage für unklar gehalten wird. Das Appellationsgericht in Rom hat den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen, während Meloni gleichzeitig die Justiz öffentlich kritisiert und politische Motive hinter den gerichtlichen Entscheidungen vermutet.
Die oppositionellen Stimmen werden lauter, insbesondere hinsichtlich der hohen Kosten und der mangelnden Effektivität des Projekts. Es gibt auch Spannungen zwischen der Regierung und der Justiz, als bekannt wurde, dass ein gesuchter libyscher Kriminalpolizeichef von italienischen Behörden freigelassen wurde. Die linke Opposition fordert den sofortigen Abschluss des Projekts in Albanien, was die Spannungen in dieser ohnehin heiklen politischen Situation weiter anheizt.
Zusammenhang mit der allgemeinen Migrationspolitik
In der Diskussion um Migrationspolitik spielt der gesamte europäische Kontext eine bedeutende Rolle. Pushbacks, also das gewaltsame Zurückschieben von Migranten, sind in verschiedenen EU-Staaten, wie Griechenland, Polen und Kroatien, ein zentrales Thema. Diese Praktiken verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Während Südeuropäische Staaten eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen fordern, setzen östliche Staaten verstärkt auf Abschottungsmaßnahmen. Diese politischen Divergenzen könnten sich negativ auf die zukünftige Einigung innerhalb der EU auswirken.
Die italienische Regierung sieht sich also nicht nur mit internen Problemen konfrontiert, sondern auch mit Widerstand innerhalb der EU, angesichts der sich verändernden Migrationsdynamiken. Meloni und ihre rechte Koalition stehen unter Druck, eine Lösung für das Flüchtlingsproblem zu finden, das in den letzten Monaten auch durch hohe Anzahlen an Neuankömmlingen belastet ist. Im Januar 2023 zählten die Behörden 3.368 Neuankömmlinge, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg darstellt.
Die Situation wird weiterhin angespannt bleiben, während Italien und die gesamte EU sich mit der Herausforderung einer geregelten und humanen Migrationspolitik auseinandersetzen müssen.