In einem bemerkenswerten Urteil hat die belgische Justiz Klagen gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, abgewiesen. Diese Klagen beziehen sich auf die während der Corona-Pandemie ausgehandelten Impfstoffverträge. Frédéric Baldan, ein belgischer Lobbyist, hatte die Klage eingereicht und verlangte Transparenz über SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla. Es wird behauptet, dass von der Leyen ohne entsprechendes Mandat gehandelt und möglicherweise relevante Dokumente gelöscht hat. Diese Informationen stammen aus einem Bericht des Tagesspiegels.

Die Klage, die als unzulässig erklärt wurde, begründete Baldan damit, dass er keinen persönlichen Schaden nachweisen konnte. Auch Ungarn und Polen schlossen sich den Forderungen an, deren Klagen ebenfalls abgewiesen wurden. Kritiker werfen von der Leyen vor, dass es an der notwendigen Transparenz fehle, da entscheidende Informationen zu Impfstoffverträgen nie veröffentlicht wurden, was zu Spekulationen über ihre Verhandlungen führte.

Kontroversen um geheime Impfstoffverträge

Besonders kritisiert wird von der Leyens direkter Kontakt zu Pfizer, bei dem sie per SMS Impfstofflieferungen anordnete. Diese Absprachen wurden von verschiedenen Seiten als potenziell fragwürdig eingestuft. In einem weiteren Bericht von VRT wird deutlich, dass der Kläger die Veröffentlichung dieser SMS-Botschaften fordert, um Licht in einen der größten Aufträge der EU zu bringen, der allen Mitgliedsstaaten zugutekommen sollte.

Die EU-Kommission, die während der Pandemie Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff im Auftrag der Mitgliedsstaaten schloss, steht nun unter Druck. Insgesamt wurden 2,7 Milliarden Euro für diese Impfstoffe ausgegeben, die vollständigen Verträge und Kosten wurden jedoch nie offengelegt, was zu öffentlicher Kritik führte. Ein Urteil des EU-Gerichts in Luxemburg bestätigte, dass die Kommission gegen EU-Recht verstoßen hat, indem sie Informationen zu den Impfstoffverträgen geheim hielt. Dies wurde im Bericht der Deutschen Welle thematisiert.

Politische Implikationen und Ermittlungen

Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Auseinandersetzungen wird von der Leyen auch für ihre bevorstehende Wiederwahl als Kommissionspräsidentin im Europaparlament unter Druck stehen. Um erneut gewählt zu werden, benötigt sie mindestens 361 von 720 Stimmen. Ihre Unterstützer, zu denen die Fraktionen der EVP, Sozialdemokraten und Liberalen gehören, haben bereits 401 Mandate sichergestellt.

Es wird auch erwähnt, dass die europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten beim Kauf der Corona-Impfstoffe eingeleitet hat. Die fehlende Aufbewahrung der SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla könnte diese politischen Herausforderungen noch verstärken und zu einer breiteren Diskussion über Transparenz und Verantwortlichkeit innerhalb der EU beitragen.