Am 10. Februar 2025 hat die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter der Leitung von Präsident Mahmoud Abbas bedeutende Änderungen an ihrem finanziellen Unterstützungsprogramm für Familien von Palästinensern angekündigt, die von Israel getötet oder inhaftiert wurden. Laut Al Jazeera hat Abbas ein Dekret erlassen, das die rechtlichen Grundlagen für die frühere Unterstützungsinitiative aufhebt und die Verantwortung für die Zahlungen an die Palästinensische Nationalstiftung für wirtschaftliche Stärkung überträgt.

Die Umstrukturierung des Unterstützungsprogramms führt dazu, dass Familien nun Anspruch auf reguläre Sozialhilfe haben, wie sie auch anderen Palästinensern gewährt wird. Dennoch bleibt unklar, ob die Zahlungen sofort eingestellt werden oder in einer neuen Form fortgeführt werden, betont Al Mayadeen. Die Entscheidung von Abbas erfolgt im Kontext zunehmenden Drucks von Seiten der USA und Israels, die den sogenannten Märtyrerfonds, der vermeintlich Angriffe auf Israel belohnt, ablehnen.

Reaktionen auf die Umstellung

Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik. Hamas bezeichnete Abbas‘ Schritte als „unpatriotisch“ und forderte die Rücknahme des Dekrets. Die PA kämpft darum, sich als glaubwürdige Option für die Übernahme des Gazastreifens zu positionieren. Dabei geht die PA auch aktiv gegen Kämpfer vor, die sich dem bewaffneten Widerstand widmen, wie etwa bei einer Sicherheitskampagne im Flüchtlingslager Jenin, die im Dezember 2024 startete.

Diese Kampagne führte zu Vorwürfen der Belagerung und wurde von Israels „Eisenwand“-Operation gefolgt, die in den letzten Monaten zahlreiche zivile Opfer forderte, darunter Frauen und Kinder. Laut Berichten von Al Jazeera und Zeit haben palästinensische Gebiete angesichts der anhaltenden militärischen Aggressionen, die seit dem 7. Oktober 2023 massiv zunahmen, mit enormen physischen und wirtschaftlichen Schäden zu kämpfen.

Sozio-ökonomische Herausforderungen

Die Umstellung des Hilfesystems und die aktuellen Konflikte haben weitreichende Konsequenzen. Die neuen Kriterien für soziale Unterstützung sollen Fairness gewährleisten, dennoch sind die Herausforderungen gewaltig. Alle Familien, die zuvor von den alten Regelungen profitierten, werden nun den gleichen Kriterien unterworfen. Tausende von Familien, die unter den Folgen israelischer Aggressionen der letzten 15 Monate leiden, sind von den Änderungen direkt betroffen.

Gesundheitsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen (MSF) berichteten von einem „Zustand permanenter Notlage“ im Gesundheitswesen des Westjordanlands aufgrund der militärischen Maßnahmen und eingeschränkten Bewegungsfreiheit. Seit Oktober 2023 wurden mindestens 884 Palästinenser in dieser Region getötet, und die beschriebenen Bedingungen stellen eine Form der kollektiven Bestrafung dar, so MSF weiter.

Inmitten dieser Krisensituation streben States wie Norwegen, Spanien und Irland an, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, während der UN-Generalsekretär die Forderungen des Internationalen Gerichtshofs an Israel als bindend bezeichnet hat. Diese politischen Entwicklungen tragen dazu bei, dass die Zivilbevölkerung in Palästina unter den Folgen der anhaltenden Konflikte leidet und wenig Einfluss auf ihre zukünftige Selbstbestimmung hat.