Die scheidende US-Regierung verschärft nur wenige Tage vor dem Amtswechsel die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor. Diese Maßnahmen haben die beiden größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, im Visier, die zusammen täglich über eine Million Barrel Öl fördern und somit einen geschätzten Wert von etwa 23 Milliarden US-Dollar jährlich generieren. Die neuen Sanktionen lassen sich als die schärfsten seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs beschreiben und zielen darauf ab, Russlands Kriegsfinanzierung erheblich zu erschweren und seine Energiewirtschaft zu schwächen. Diese Informationen hat die Süddeutsche Zeitung zusammengetragen.

Zusätzlich zu den Ölkonzernen werden 183 Schiffe, die zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören, sanktioniert. Diese Flotte wird genutzt, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. US-Bürger und Personen in den USA ist es künftig untersagt, Geschäfte mit den sanktionierten Unternehmen und Einzelpersonen abzuwickeln. Das würde für Gazprom Neft und Surgutneftegas bedeuten, dass sie ihren Zugang zu den US-Märkten und Finanzierungen drastisch verlieren.

Internationale Reaktionen auf die Sanktionen

Die neuen Maßnahmen stoßen auf internationale Resonanz: Japan und Großbritannien haben sich den US-Sanktionen angeschlossen, was die globale Isolation Russlands weiter verschärfen dürfte. Japan verhängt zudem zusätzliche Maßnahmen, einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten von elf Einzelpersonen und 29 Organisationen, und führt Ausfuhrverbote für 22 russische Organisationen sowie 31 nicht-russische Gruppen ein. Ab dem 23. Januar dürfen 335 Güter, darunter Kommunikationsgeräte, nicht mehr nach Russland exportiert werden, wie die Tagesschau berichtet.

Die Vereinigten Staaten begründen den Zeitpunkt und die Schärfe der Sanktionen mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. Zu Beginn des Konflikts waren die Energiemärkte angespannt, weshalb eine vorsichtige Herangehensweise erforderlich war. Washington erwartet, dass diese Maßnahmen Russland monatlich mehrere Milliarden Dollar kosten werden, was langfristig auch die russische Währung schwächen und die Inflation anheizen könnte.

Auswirkungen auf die russische Energiebranche

Während die US-Regierung von der Wirksamkeit dieser Sanktionen überzeugt ist, zeigt sich der Kreml unbeeindruckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte, dass die Biden-Regierung ein „schwerstmögliches Erbe“ hinterlassen wolle. Gazprom Neft hingegen erklärt, dass das Unternehmen sich auf negative Sanktionsszenarien vorbereitet habe und einen fortgesetzten Betrieb zusichere. Diese Sichtweise wird durch die Tatsache bestärkt, dass einige Exporte nach Asien, insbesondere nach Indien, weiterhin möglich sind und Russland eine eigene Öl-Flotte unter Flagge gebracht hat.

Mit dem bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar könnte sich die US-Sanktionspolitik jedoch verändern. Trump hat betont, gute Beziehungen zu Wladimir Putin zu haben und könnte die militärische Unterstützung für die Ukraine überdenken. Dies könnte auch Einfluss auf die durch die Biden-Regierung beschlossenen Sanktionen haben. Die Biden-Regierung bleibt jedoch entschlossen, umfangreiche Militärhilfen an Kiew zu senden, um die genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen, während die Bundestagsstudie bereits bestehende Maßnahmen und deren Auswirkungen diskutiert.