Der britische Premierminister Keir Starmer hat seine Bereitschaft signalisiert, britische Soldaten zur Absicherung eines möglichen Friedens in die Ukraine zu entsenden. Dies geschah im Rahmen eines Treffens in Paris mit führenden europäischen Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz. Starmer betont, dass Großbritannien eine zentrale Rolle bei Sicherheitsgarantien für die Ukraine übernehmen könne, was die Diskussion über europäische Positionen zu bevorstehenden Gesprächen zwischen den USA und Russland nährt. Diese Gespräche beschäftigen die politische Landschaft, besonders im Hinblick auf die Frage des Friedens in der Ukraine.

Das Treffen in Paris versammelte auch Regierungschefs aus Italien, Spanien, Polen, den Niederlanden und Dänemark. Zu den Teilnehmern zählten zudem NATO-Generalsekretär Mark Rutte, EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Laufe der Diskussion wurde ein Fragebogen von US-Präsident Donald Trump zu den europäischen Beiträgen für ein Friedensabkommen erörtert. Besonders kontrovers war die Debatte über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr, die Scholz als verfrüht einstuft, eine Ansicht, die auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz teilt.

Herausforderungen und Abwehrhaltung

Polens Premierminister Donald Tusk hat eine Teilnahme polnischer Soldaten an einer möglichen Friedenstruppe abgelehnt, während die schwedische Regierung eine solche Beteiligung nicht ausschließt. Diese divergierenden Ansichten verdeutlichen die unterschiedlichen nationalen Positionen innerhalb Europas. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Berater Juri Uschakow reisen indessen nach Saudi-Arabien für Gespräche mit US-Vertretern, wohingegen ukrainischer Präsident Wolodimir Selenskij bekräftigt, dass die Ukraine nicht an diesen Gesprächen teilnehmen wird. Selenskij stellt klar, dass Verhandlungen über die Ukraine, in denen die Ukraine nicht vertreten ist, als ergebnislos angesehen werden.

In diesem Kontext zeigt Russland wenig Interesse an einer europäischen Beteiligung an den Gesprächen. Lawrow äußert Zweifel an der Rolle Europas, während Kremlsprecher Peskow sich positiv über das Treffen der Europäer in Paris äußert. Die Kritik an der Auswahl der Teilnehmer kommt unter anderem von slowenischer Präsidentin, die von einer falschen Botschaft spricht. Der ungarische Außenminister bezeichnet die Teilnehmer als „frustrierte Trump-Gegner und Kriegsunterstützer“. Luxemburgs Premierminister Luc Frieden hätte ein Sondertreffen aller 27 EU-Mitgliedsländer bevorzugt, um eine einheitliche europäische Position zu fördern.

Historische und rechtliche Aspekte der Friedenssicherung

Im Hintergrund dieser politischen Entwicklungen stehen grundlegende Prinzipien der internationalen Friedenssicherung, die in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben sind. Diese Charta fokussiert auf kollektive Aktionen zur Verhütung und Beendigung zwischenstaatlicher Kriege. Hierbei spielt das Prinzip der kollektiven Sicherheit eine zentrale Rolle, das erfordert, dass Staaten ihre individuellen Interessen dem gemeinschaftlichen Interesse an Frieden unterordnen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten im Lichte dieser Prinzipien auch über ihre eigene Vorgehensweise hinsichtlich des Ukraine-Konflikts nachdenken.

Die Rolle der Vereinten Nationen in der internationalen Friedenssicherung bleibt entscheidend, auch wenn sich die globalen Machtverhältnisse und die Sicherheitsarchitektur im Laufe der Zeit verändert haben. Der Sicherheitsrat hat die Hauptverantwortung für den Weltfrieden, steht jedoch häufig durch das Vetorecht seiner ständigen Mitglieder in der Kritik. In der Vergangenheit mussten die VN oft auf die Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten zurückgreifen, um militärische Maßnahmen durchzuführen, was in dem aktuellen EU-Kontext von großer Bedeutung ist Süddeutsche Zeitung, Spiegel, bpb.