Am 10. Januar 2025 wurde Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren als Präsident Venezuelas vereidigt, trotz massiver internationaler Kritik und Vorwürfen des Wahlbetrugs. Die Wahl, die am 28. Juli 2024 stattfand, wurde von mehreren Ländern, darunter die USA und die Europäische Union, nicht anerkannt, da sie als illegal und nicht transparent galt. Sein Hauptgegner, Edmundo Gonzalez, erklärte sich zum Sieger der Wahl und bezichtigte Maduro der Manipulation und Repression, während er weltweit als legitimer Präsident anerkannt wird. Al Jazeera berichtet über diese Kontroversen.
Am Tag vor der Vereidigung kam es zu massiven Protesten in Caracas, bei denen Tausende gegen die Machtübernahme von Maduro demonstrierten. Die Opposition bezeichnete die Wahl als „Staatsstreich“ und warf der Regierung vor, die Macht zu usurpieren. Oppositionführerin Maria Corina Machado, die nicht an der Wahl teilnehmen durfte, war während einer Protestaktion kurzzeitig festgenommen worden. Nach ihrer Freilassung rief sie die Bevölkerung dazu auf, den Widerstand gegen Maduro weiterzuführen. Yahoo dokumentiert diese Ereignisse und zeigt die Repressionen, denen die Protestierenden ausgesetzt waren.
Die Wiederwahl und ihre Folgen
Die Umstände rund um die Wahlen und die darauffolgenden Proteste zeigen die anhaltenden Spannungen in Venezuela. Die venezolanischen Wahlbehörden, die Maduro nahestehen, hatten seinen Sieg kurz nach Wahlschluss bekannt gegeben, jedoch geweckt die mangelnde Transparenz und die Exklusion oppositioneller Kandidaten wie Machado Fragen. Laut oppositionellen Quellen erhielt Gonzalez mindestens zwei Drittel der Stimmen, während die Wahlbehörden Maduro lediglich 51 Prozent zuschrieben. Diese Diskrepanz führte zu weitreichenden Protesten, die von der Regierung mit Gewalt niedergehalten wurden; zahlreiche Festnahmen und Todesfälle sind hier zu verzeichnen. Tagesschau berichtet über die Repressalien.
Die Sicherheitskräfte setzten in den Tagen vor der Vereidigung massenhaft Polizeikräfte und Soldaten in Caracas ein, um Proteste zu kontrollieren. Gleichzeitig wurden in der Hauptstadt „Wanted“-Plakate mit einer Belohnung von 100.000 US-Dollar für die Festnahme von Gonzalez verteilt, der infolgedessen ins Exil nach Spanien geflohen ist. Trotz der repressiven Maßnahmen plant die Opposition, weiterhin zu mobilisieren und die Bevölkerung zu mobilisieren, um gegen die autoritäre Herrschaft Maduros zu kämpfen.
Globale Reaktionen und humanitäre Krise
Die internationale Gemeinschaft zeigt sich gespalten in ihrer Reaktion auf Maduros Amtseinführung. Während die USA, Kanada und mehrere lateinamerikanische Länder Gonzalez anerkennen, hebt die EU die fehlende Legitimität Maduros hervor. Die USA und Großbritannien haben neue Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Beamte verhängt.
Diese politische Instabilität hat zu einer massiven humanitären Krise geführt, bei der fast 7,7 Millionen Venezolaner das Land verlassen haben. Die Gründe dafür sind eine Kombination aus politischer Repression und wirtschaftlicher Instabilität. Berichte über die Notlage der Bevölkerung sind alarmierend; eine pensionierte Lehrerin berichtete von der Angst vor Repression und der Notwendigkeit, vorsichtig zu sein, um nicht verfolgt zu werden. Tagesschau beschreibt weiter die Unsicherheit, die die Menschen in Venezuela empfinden.
Maduro, der nach dem Tod von Hugo Chavez im Jahr 2013 an die Macht kam, steht vor der Herausforderung, ein Land zu regieren, das von tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krisen geprägt ist. Angesichts der fortwährenden Proteste und des international zunehmenden Drucks bleibt abzuwarten, wie er seine neue Amtszeit gestalten wird und ob es der Opposition gelingt, einen ernsthaften Widerstand zu leisten.