Am 13. Februar 2025 wird die geopolitische Lage um die Ukraine weiter intensiv diskutiert. In Paris trafen sich europäische Außenminister, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Dabei betonten sie die Notwendigkeit, die Ukraine bis zu einem gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden zu unterstützen. Zu den Teilnehmern gehörten die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Spanien und Großbritannien. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha waren anwesend. Die Minister streben an, die Interessen der Ukraine mit den europäischen Interessen in Einklang zu bringen und fordern starke Sicherheitsgarantien für das Land.

Die Außenminister äußerten sich zudem über den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump zur Konfliktbeilegung. Trump hatte kürzlich ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, in dem die beiden „unverzüglich“ über die Zukunft der Ukraine verhandeln wollten. Die europäischen Minister sind unzufrieden, nicht in diese Gespräche einbezogen worden zu sein. Sie fordern eine stärkere Einbindung Europas in die Verhandlungen mit Russland und kritisieren die Zugeständnisse, die Trump möglicherweise an Putin gemacht hat. Die Sicherheit Europas sei eine gemeinsame Verantwortung, somit müsse man auch die kollektiven Verteidigungsfähigkeiten stärken, um eine starke transatlantische Sicherheit zu garantieren.

Kritik an US-amerikanischer Außenpolitik

Die europäische Außenministerrunde äußerte sich auch besorgt über die von Trump getätigten Zugeständnisse. Bundeskanzler Olaf Scholz warnte vor einem „Diktatfrieden“ und forderte eine starke ukrainische Armee als Voraussetzung für jeden Friedensschluss. Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigte, dass es keine Gespräche über die Köpfe der Ukraine hinweg geben dürfe. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die Zugeständnisse der US-Regierung und formulierte die Erwartung, dass die Ukraine aktiv in die Verhandlungen einbezogen wird.

Ein möglicher Verhandlungsort für Trump und Putin könnte Saudi-Arabien sein. Experten warnen jedoch vor einem kolonialen Ton in den Gesprächen. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht Chancen für Frieden, fordert jedoch eine aktive Rolle der Europäer, um auch eigene Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu formulieren. Die Diskussion darüber, wie die Ukraine zu den Staatsgrenzen von 2014 zurückkehren kann, bleibt eine Herausforderung. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bereit gezeigt, über territoriale Kompromisse zu verhandeln, was zugleich die Komplexität und die Bedeutsamkeit der Verhandlungen unterstreicht.

Der Weg zu einem dauerhaften Frieden

Die derzeitige Lage zeigt, dass trotz der Gespräche zwischen Trump und Putin kein konkreter Plan für ein Ende des Krieges vorliegt. Lange sieht die Notwendigkeit, eine Kombination aus militärischem Druck und europäischer Präsenz zu schaffen, um den Frieden nachhaltig zu sichern. Dabei fragt sich die internationale Gemeinschaft, wie man Putin effektiv stoppen kann. Während Trump ein Team erfahrener Außenpolitik-Experten beruft, bleibt die Sorge, dass wirtschaftlicher Druck allein nicht ausreicht, um die aggressive Außenpolitik Russlands zu ändern.

Insgesamt stehen die europäischen Minister und Sicherheitsberater vor der drängenden Herausforderung, klare und geschlossene Positionen zu entwickeln, um die Ukraine in ihrer Unabhängigkeit und territorialen Integrität zu unterstützen. Das Geschehen in Paris sowie die laufenden Gespräche zwischen Trump und Putin stellen nicht nur die Ukraine, sondern auch die gesamte Stabilität Europas auf die Probe.

Für weitere Informationen zu den aktuellen Entwicklungen lesen Sie die Berichte von Süddeutsche, ZDF und Tagesschau.