Die britische Regierung hat ihren Kurs in der Einwanderungspolitik verschärft und Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung sowie die illegale Beschäftigung erheblich verstärkt. Innenministerin Yvette Cooper gab bekannt, dass im Januar 828 Razzien durchgeführt wurden, was einen Anstieg von 73 % im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Bei diesen Razzien wurden 609 Personen festgenommen, insbesondere in Bereichen mit hoher illegaler Beschäftigung wie Nagelstudios, Autowaschanlagen und Lagerhäusern. Um diese Maßnahmen zu unterstützen, wird sowohl Video- als auch Fotomaterial zur Dokumentation der Abschiebungen und Razzien veröffentlicht. Diese neuartige Praxis wurde eingeführt, um Transparenz zu gewährleisten und die Durchsetzung von Einwanderungsregeln zu untermauern. Laut Welt mussten seit dem Amtsantritt der Labourpartei im Sommer 2022 insgesamt 18.987 Menschen das Land verlassen – die höchste Zahl seit 2018.

Die Labourregierung hat unterdessen 5.074 Abschiebungen zwangsweise durchgesetzt, im Vorjahr waren es 4.089. Von diesen waren 2.925 Ausgewiesenen Straftäter. Zudem wird Freiwilligen, die bereit sind, das Land zu verlassen, Starthilfe von bis zu 3.000 Pfund (ca. 3.600 Euro) angeboten. Kritische Stimmen richtet sich gegen die vorherige konservative Regierung, die oft als unzureichend in der Durchsetzung der Einwanderungsregeln angesehen wurde. Die neuen Gesetze, die die Labour-Regierung plant, fokussieren sich auf die Bekämpfung krimineller Banden und wollen auf die wachsende Zahl illegal Beschäftigter reagieren, deren Schätzungen in Großbritannien zwischen 594.000 und 745.000 Schwankungen.

Ähnliche Tendenzen in den USA

Ein Blick auf die Einwanderungspolitik unter der Trump-Regierung zeigt, dass auch dort ähnliche Maßnahmen gegen illegale Einwanderung im Fokus standen. Trump hatte angekündigt, „Millionen und Abermillionen kriminelle Migranten“ abzuschieben, was jedoch in der Praxis nicht in dem Maße umgesetzt werden konnte, wie ursprünglich geplant. Trotz Ankündigungen fanden bislang keine großflächigen Razzien in wichtigen Städten wie Chicago, New York und Washington statt. Migranten ohne gültige Papiere lebten aus Angst vor Festnahmen und Deportationen in ständiger Furcht. Offizielle Zahlen der Einwanderungsbehörde ICE zeugen jedoch von einem signifikanten Rückgang der Abschiebungen im Vergleich zu 2023.

In Chicago, einer sogenannten „Sanctuary City“, weist Bürgermeister Brandon Johnson darauf hin, dass die Stadt nicht mit den bundesstaatlichen Einwanderungsbehörden kooperiert. Johnson initiierte die Kampagne „Know your rights“, um Migranten über ihre Rechte zu informieren. Dieser örtliche Schutz steht im Kontrast zu den Regelungen der Trump-Administration, die unter anderem die Festnahme von irregulären Einwanderern in Schulen und Krankenhäusern erlaubte. Der Ansatz der Trump-Regierung stieß auf Widerstand, insbesondere als ein Richter die Abschaffung des Geburtsrechts auf US-Staatsbürgerschaft als verfassungswidrig bewertete, wie von Tagesschau berichtet wird.

EU-Gesetzgebung und Einwanderungspolitik

Im europäischen Kontext hat die EU klare Ziele in ihrer Einwanderungspolitik definiert, die auf Solidarität und der Berücksichtigung grundlegender Menschenrechte basieren. Die EU hat die Verantwortung, illegale Einwanderung zu verhindern, während gleichzeitig eine faire Behandlung aller rechtmäßig aufhältigen Drittstaatsangehörigen gewährleistet sein soll. Dabei spielt die Rückführungspolitik, die mit Drittstaaten vereinbart wird, eine entscheidende Rolle. Nach dem Vertrag von Lissabon strebt die EU eine gerechte Verteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten an. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen umfassen unter anderem die Einführung von Quoten für die Aufnahme von Arbeitsuchenden, die Förderung der Integration und die Bekämpfung von Menschenhandel und Schleuseraktivitäten, wie im Europäischen Parlament dargelegt.

Die Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen in Großbritannien, den USA sowie die gesamteuropäischen Initiativen zeigt, dass das Thema Einwanderung und der Umgang mit Migranten im politischen Diskurs immer bedeutender wird. Die Herausforderungen bleiben bestehen, während die Maßnahmen sich je nach politischer Führung und gesellschaftlicher Stimmungslage weiterentwickeln.