Die deutsche Migrationspolitik steht im Zentrum der politischen Debatte, insbesondere nach einem aktuellen Messerangriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg, bei dem zwei Menschen starben. CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Forderungen an die Bundesregierung präzisiert und plant einen neuen Kurs, der sich deutlich von der Merkel-Ära abhebt. Ein bevorstehender Parteitag soll diesen Kurs legitimieren und Merz‘ Migrationspläne absegnen. Der Fokus liegt auf einem Fünfpunkteplan, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und die Zurückweisung aller illegalen Einreisen vorsieht. Dies umfasst auch die Zurückweisung von Geflüchteten, die über andere EU-Staaten einreisen, berichtet T-Online.

Ein zentrales Element von Merz‘ Strategie ist die Ankündigung, im Bundestag Anträge zu Asyl und Migration einzubringen. Diese Anträge fordern die Bundesregierung auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, die unter anderem auch die Schaffung von Abschiebehaft betreffen. Kritiker stellen jedoch fest, dass diese Vorschläge nicht in Einklang mit dem geltenden EU-Recht stehen, insbesondere dem Schengener Grenzkodex und der Dublin-III-Verordnung, die vorsehen, dass Asylsuchende im jeweiligen EU-Land registriert und ihr Asylantrag dort geprüft werden muss, bevor nationale Maßnahmen ergriffen werden.

Rechtsunsicherheit und Umsetzbarkeit der Pläne

Die rechtliche Umsetzbarkeit von Merz‘ geplanten Maßnahmen steht in der Kritik. Jurist Marco Buschmann warnt, dass nationale Gesetze nicht einfach über EU-Recht gestellt werden können. Daniel Thym, Professor für Europa- und Völkerrecht, meint, dass es zwar theoretische Möglichkeiten gibt, jedoch erhebliche praktische Umsetzungsprobleme bestehen. Der Schengen-Raum erlaubt Grenzkontrollen nur in besonderen Gefahrensituationen und für begrenzte Zeitspannen. Das bedeutet, dass Merz‘ Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen mit rechtlichen Hürden konfrontiert ist.
Aktuelle Grenzkontrollen, die an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark eingeführt wurden, sind bereits umstritten und könnten gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen.

Zusätzlich könnte eine pauschale Anwendung der Abschiebungshaft rechtlich angefochten werden, insbesondere da diese nur unter bestimmten Voraussetzungen angewendet werden darf und Minderjährige sowie Familien mit Minderjährigen ausgeschlossen sind. Kritiker der von Merz geforderten Maßnahmen argumentieren, dass eine Zurückweisung an der Grenze nach EU-Recht nicht zulässig ist, da Asylsuchende zuerst überprüft werden müssen, um festzustellen, welches Land zuständig ist. Eine nationale Notlage müsste außerdem zweifelsfrei nachgewiesen werden, was als schwierig gilt.

Politische Reaktionen und Ausblick

Die SPD-geführte Bundesregierung hat Merz‘ Vorschläge bereits zurückgewiesen und weist darauf hin, dass die bestehenden Grenzkontrollen bereits zur Reduzierung irregulärer Migration beigetragen haben. Es besteht zudem die Befürchtung, dass ein Alleingang Deutschlands in der Migrationspolitik die Reform des EU-Asylsystems beschleunigen könnte. Merz verfolgt mit seinem Kurs das Ziel, im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl am 23. Februar umfassende Änderungen einzuführen.

Insgesamt hat die Debatte um die Migrationspolitik an Dringlichkeit gewonnen und die Positionen der politischen Akteure sind klar: Während die CDU und CSU für eine striktere Migrationskontrolle plädieren, stehen sie vor der Herausforderung, diese Maßnahmen rechtskonform umzusetzen. Die kommenden politischen Auseinandersetzungen im Bundestag werden entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die deutsche Migrationspolitik entwickeln wird, und ob die Vorschläge von Merz realisierbar sind.

Für weitere Informationen zu diesem Thema können Sie die Artikel von T-Online, Tagesschau und DW lesen.