Die Situation im Ostkongo spitzt sich weiter zu, während die UN-Friedensmission MONUSCO auf Druck der kongolesischen Regierung schrittweise abgezogen wird. Präsident Félix Tshisekedi hat die Unbeliebtheit der Mission hervorgehoben und in Frage gestellt, inwieweit die MONUSCO Erfolge erzielen konnte. Der Abzug der Blauhelme begann bereits im Juni 2024 in der Provinz Südkivu und soll in Nordkivu und Ituri fortgesetzt werden. Die Offensive der M23-Rebellen, die Goma eingenommen haben, zwingt die Regierung indes zum Umdenken, wie Focus berichtet.

Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner hat betont, dass der Rückzug der Blauhelme verantwortungsvoll gestaltet werden müsse, um die Sicherheitslage nicht zu verschärfen. In den letzten Wochen wurde die MONUSCO jedoch dafür kritisiert, passiv geblieben zu sein, obwohl ihr ein „robustes“ Mandat zugewiesen wurde, welches offensives Handeln gegen bewaffnete Gruppen gestattet. Martin Kobler, ehemaliger Leiter der UN-Mission im Kongo, fordert eine Rücknahme der Abzugsentscheidung des UN-Sicherheitsrates. Derzeit sind noch rund 10.000 Soldaten der MONUSCO im Einsatz, unter denen sich auch eine 3.000 Personen starke Interventionsbrigade befindet.

Risikobeobachtungen und internationale Reaktionen

Die jüngsten Konflikte in der Region, insbesondere die Expansion der M23, haben die Sorgen über einen möglichen regionalen Konflikt geschürt. Laut UN-Presse hat Ruanda seine Unterstützung für die M23 verstärkt. Auch die Sorge um die humanitäre Lage ist groß: Rund 7,3 Millionen Menschen sind derzeit in der Demokratischen Republik Kongo vertrieben, und die Lage hat sich weiter zugespitzt. Der Humanitäre Reaktionsplan 2024 ist nur zu 26 % finanziert und benötigt dringend 2,6 Milliarden USD.

Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die krisenhaften Entwicklungen ist zwiegespalten. Während die USA einen sofortigen Waffenstillstand und die Fortsetzung der MONUSCO in Nord-Kivu und Ituri fordern, äußerten UN-Vertreter wie Bintou Keita besorgniserregende Stimmen über die Geschehnisse. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde aufgefordert, die Unterstützung für die SADC-Regionaltruppen zu verstärken und Ruanda zur Rückkehr seiner Truppen aufzufordern.

Humanitäre Krise und Druck in der Hauptstadt

Die humanitäre Lage hat dramatische Ausmaße angenommen, mit über hundert Toten und fast tausend Verletzten in Goma, währenddessen Tagesschau berichtete, dass UNICEF vor einem möglichen cholera-artigen Ausbruch warnt. Der Zugang für Hilfsorganisationen ist stark eingeschränkt, und viele Leichen könnten sich noch in der Stadt befinden.

Proteste in der kongolesischen Hauptstadt Kinshasa nehmen zu, bei denen Demonstranten aus Wut über die vermeintliche Untätigkeit der westlichen Länder Botschaften, darunter die von Ruanda, Frankreich, Belgien und den USA, angreifen. Die Lage bleibt angespannt, und während die MONUSCO bei der Bevölkerung immer unbeliebter wird, ist ihr Vorhandensein in diesen Krisenzeiten von zentraler Bedeutung, um die Menschen vor weiteren Gewalttaten zu schützen.