Am 9. Juni 2024 wird ein neuer Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald gewählt. Heute werfen wir einen genauen Blick auf die Pläne und Versprechen der SPD für die kommenden fünf Jahre. Die Sozialdemokraten wollen sich besonders für Bildungsgerechtigkeit einsetzen.
In Bezug auf die Infrastruktur fordert die SPD investieren in sichere Radwege an den Kreisstraßen und eine verbesserte Beratungsinfrastruktur für Menschen in schwierigen Lebenslagen. Auch die Schülerbeförderung soll fairer gestaltet werden, indem die bisherige „Mindestentfernungsregelung“ abgeschafft wird. Die SPD plädiert zudem für eine Senkung des Schüler-Monatstickets von 15 Euro auf zehn Euro.
Für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises fordert die SPD eine angemessene Besetzung der Schulsozialarbeit sowie eine gerechte finanzielle Ausstattung. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern im Landkreis gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Auch das bauliche Umfeld der Schulen soll weiter verbessert werden, um einen inklusiven und modernen Lernraum zu schaffen.
Die finanzielle Unterstützung für die Sanierung der Kreisstraßen wird von der SPD als unzureichend angesehen. Sie setzen sich für eine verstärkte Investition in die Radinfrastruktur und den Ausbau des ÖPNV ein. Zur Finanzierung schlagen sie die Nutzung von stationären Geschwindigkeitsmessanlagen vor.
In Bezug auf den Pflegenotstand im Landkreis fordert die SPD eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung pflegender Gemeinschaften. Sie appellieren auch an die Landes- und Bundespolitik, die Rahmenbedingungen zu verbessern und mehr Fachkräfte zuzulassen.
Ferner strebt die SPD eine ausgewogene Ausgestaltung der Kreisumlage an, um die Finanzlage des Kreises und seiner Gemeinden gerecht zu berücksichtigen. Bezogen auf die Serviceleistungen des Landratsamtes, sollen die Bürgerinnen und Bürger sich willkommen fühlen und eine verbesserte Digitalisierung von Kfz-Zulassung und Bauantragsverfahren erleben. Die Koordinierung der internen Fachbehörden in Bauleitplanverfahren soll ebenfalls optimiert werden.
Die SPD ist derzeit mit zehn Sitzen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald vertreten. Bei der vorherigen Wahl erhielten sie 14,1 Prozent der Stimmen.