Verfassungsschutz beobachtet AfD-Politiker Franz Schmid wegen Extremismusverdachts

Bayernischer AfD-Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Bayern hat den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Schmid ins Visier genommen, da er verdächtigt wird, Verbindungen zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ zu haben und finanzielle Unterstützung an Extremisten geleistet zu haben. Diese Informationen wurden dem Innenministerium in München von der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze mitgeteilt.

Neben seiner Tätigkeit als AfD-Politiker ist Franz Schmid auch im Bundesvorstand der Nachwuchsorganisation Junge Alternative aktiv. Schmid wies die Beschuldigungen jedoch zurück und betrachtet die Untersuchungen des Verfassungsschutzes als politisch motivierte Angriffe gegen die AfD.

Der bayerische Verfassungsschutz darf gemäß dem Landesinnenministerium nur Abgeordnete überwachen, wenn sie ihr Mandat zum Schaden der demokratischen Grundordnung missbrauchen oder aktiv gegen diese vorgehen. Schmid erfüllt nach Einschätzung des Ministeriums diese Kriterien, was von der Grünen-Fraktionschefin Schulze als ernsthafte Bedrohung für die Demokratie angesehen wird.