Anklage gegen Protestler nach Politischen Aschermittwoch in Biberach

Im Zuge des Protests rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach wurden mehrere Personen strafrechtlich angeklagt. Die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat 28 Strafbefehle beantragt und acht Anklagen erhoben, darunter gegen einen Mann, der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemirs Fahrzeugkonvoi mit einem Zollstock beworfen haben soll. Die Grünen mussten ihren „Politischen Aschermittwoch“ letztendlich absagen, da auch viele Landwirte an den Protesten beteiligt waren. Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben bundesweit Diskussionen ausgelöst.

Besonders hervorzuheben ist die Attacke auf das Begleitfahrzeug von Bundesminister Özdemir. Ein Zollstock wurde auf das Auto geworfen und eine Scheibe zerstört. Der Beschuldigte, ein 43-jähriger Mann aus dem Landkreis Sigmaringen, wurde wegen eines schweren Falls des Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung, Widerstand und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, sowie Sachbeschädigung angeklagt. Vier der Angeklagten sind Heranwachsende und sollen vor einem Jugendrichter erscheinen.

Die Staatsanwaltschaft führt insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, was darauf hindeutet, dass weitere Strafbefehle und Anklagen folgen könnten. Die Vorfälle in Biberach während des Grünen-Events haben zu einer breiten öffentlichen Diskussion geführt und verdeutlichen die Konflikte, die in der Gesellschaft in Bezug auf politische Proteste und Gewaltbereitschaft herrschen.