Aggressive Proteste beim Grünen Politischen Aschermittwoch : 28 Strafbefehle beantragt und 8 Anklagen erhoben

Die teilweise aggressiven Proteste rund um den „Politischen Aschermittwoch“ der Grünen in Biberach haben für einige Teilnehmer rechtliche Konsequenzen nach sich gezogen. Laut Berichten der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ hat die Staatsanwaltschaft Ravensburg insgesamt 28 Strafbefehle beantragt und Anklagen gegen acht Personen erhoben. Ein Mann, der angeblich den Fahrzeugkonvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit einem Zollstock beworfen haben soll, ist unter den Angeklagten.

Die Proteste, an denen auch viele Landwirte im Rahmen der Bauernproteste beteiligt waren, führten letztendlich dazu, dass die Grünen ihren „Politischen Aschermittwoch“ im Frühjahr absagten. Insbesondere der Angriff auf das Begleitfahrzeug von Bundesminister Özdemir sorgte für Aufsehen. Der Konvoi war während der Proteste stecken geblieben, als ein Zollstock aus der Menge heraus auf das Auto geworfen wurde und eine Scheibe zerstörte. Der mutmaßliche Täter, ein 43-Jähriger aus dem Landkreis Sigmaringen, muss sich nun wegen verschiedener Straftaten wie Landfriedensbruch und versuchter gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Von den insgesamt acht Angeklagten sind vier Jugendliche, die sich einem Jugendrichter stellen müssen. Zudem wurden 28 Strafbefehle beantragt, und es könnten weitere folgen, da die Staatsanwaltschaft insgesamt 65 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte führt. Die Vorfälle in Baden-Württemberg haben weitreichende Diskussionen auf nationaler Ebene ausgelöst und verdeutlichen die Folgen von gewaltsamen Protesten bei politischen Veranstaltungen.