Baden-Württemberg fordert Wirtschaftswunder: Europa braucht frischen Wind!

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Baden-Württemberg hat einen richtungsweisenden Antrag im Bundesrat eingebracht, der sich für eine wirtschaftsfreundliche Regulierung und mehr Freiräume für Unternehmen einsetzt. Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, betont die Notwendigkeit, dass Europa investitionsfreundlicher und produktiver werden muss, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Dieser Antrag auf eine bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen zeigt die Bestrebungen des Landes, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren.

Der Bundesrat unterstützt den Antrag und fordert eine innovationsfreundliche Regulierung, einen funktionierenden Kapitalmarkt sowie gezielte Investitionen in Schlüsseltechnologien. Ein zentrales Anliegen ist auch, überflüssige Vorschriften zu streichen und damit den Bürokratieabbau voranzutreiben. Dies steht im Einklang mit den Leitlinien der Europäischen Kommission, die kürzlich die Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ vorgestellt hat. Präsidentin Ursula von der Leyen hebt hervor, dass Europa als Standort für zukünftige Technologien, Dienstleistungen und klimaneutrale Produkte etabliert werden soll.

Wettbewerbsfähigkeit und Herausforderungen in der EU

Der Hintergrund dieser Anträge und Strategien ist der umfassende Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der EU, der am 9. September 2024 veröffentlicht wurde. Draghi identifiziert rückläufiges Wachstum und schwache Produktivitätsentwicklung als wesentliche Probleme. Die EU hat zwar 440 Millionen Konsumenten und einen 17% Anteil am weltweiten BIP, profitiert jedoch nicht mehr von der multilateralen Handelsordnung. Der Ukraine-Krieg hat die Lage zusätzlich verschärft, indem günstiges russisches Pipeline-Gas wegfiel und die Energiekosten stiegen.

Draghi schlägt eine europäische Strategie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor, die drei zentrale Handlungsfelder betont: die Schließung der Innovationslücke, die Schaffung eines integrierten Plans für Dekarbonisierung und die Stärkung der Resilienz durch Reduzierung von Abhängigkeiten. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit in Bezug auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, um im internationalen Vergleich nicht zurückzufallen.

Strategischer Kompass für die Zukunft

Die EU-Kommission, wie in der Mitteilung „Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU“ germany.representation.ec.europa.eu dargelegt, verfolgt mehrere Handlungsschwerpunkte: Innovation, Dekarbonisierung und Sicherheit. Ein Umdenken in der Industriepolitik, gepaart mit einer klare Positionierung in der europäischen Wirtschaftspolitik, wird gefordert. Schlüsseltechnologien und kritische Infrastrukturen sollen gezielt gestärkt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern.

Der baden-württembergische Antrag unterstreicht die Besorgnis über die zunehmende zentrale Steuerung der Industriepolitik durch Brüssel. Baden-Württemberg fordert, dass regionale Stärken stärker berücksichtigt werden und die wirtschaftspolitischen Kompetenzen der Länder gewahrt bleiben. Es wird eine Wirtschaftsstrategie für Europa gefordert, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Standortattraktivität in den Mittelpunkt stellt.

Insgesamt ergibt sich aus den genannten Entwicklungen und Berichten ein klares Bild: Um in der globalisierten Welt wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen Europa und die Mitgliedstaaten mutig neue Wege in der Wirtschaftspolitik einschlagen und auf aktuelle Herausforderungen proaktiv reagieren.