In Baden-Württemberg sind in jüngster Zeit zahlreiche Fälle aufgetreten, in denen Personen, die sich als Flüchtlinge aus der Ukraine ausgeben, Bürgergeld beantragt haben. Zweifel an ihrer tatsächlichen Staatsangehörigkeit haben zu umfangreichen Ermittlungen geführt. Das Bundesinnenministerium hat insgesamt 5609 Verdachtsfälle auf Bürgergeldbetrug registriert, wobei die meisten Vorfälle in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen auftraten.
Die Verdächtigen, hauptsächlich Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die auch die ukrainische Staatsangehörigkeit besitzen, wurden ins Visier genommen, da sie nur begrenzte Kenntnisse der ukrainischen Sprache vorweisen konnten. Eine genaue Untersuchung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist im Gange, wobei Kontaktaufnahme mit ukrainischen und ungarischen Behörden erfolgt, um die Staatsangehörigkeit der Verdächtigen zu bestätigen.
Die Ergebnisse dieser Untersuchungen werden an die jeweiligen Landesbehörden weitergeleitet, die darüber entscheiden sollen, wie mit den Fällen umgegangen wird. Behörden in Baden-Württemberg haben festgestellt, dass viele der verdächtigen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten haben, die nur wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt liegt.
Angesichts dieser Entwicklungen haben Politiker wie Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek und CDU-Chef Friedrich Merz die Forderung nach einer Überprüfung und möglichen Einschränkung des direkten Zugangs zum Bürgergeld für ukrainische Staatsangehörige erhoben. Momentan beziehen etwa 700.000 Ukrainer in Deutschland Bürgergeld, wobei seit Januar 2023 rund 154.000 von ihnen an Integrationskursen teilgenommen haben, die als Voraussetzung für den Erhalt des Bürgergeldes gelten.
Baden-Baden News Telegram-KanalKriminalität & Justiz News Telegram-KanalBaden-Baden News Telegram-KanalBaden-Württemberg News Telegram-KanalBaden-Württemberg News Reddit ForumKriminalität & Justiz News Reddit ForumUrsprünglich wurde es in den 1950er Jahren aus einer Boje entwickelt! Seither ist es ein fester Bestandteil jeder Gartenparty und das Herzstück jeder geselligen Runde im Freien.
Lösung anzeigen