In Baden-Württemberg sind vermehrt Verdachtsfälle von Bürgergeldbetrug aufgetreten, bei denen Personen, die sich als Ukraine-Flüchtlinge ausgeben, das Bürgergeld beantragt haben. Das Bundesinnenministerium hat insgesamt 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug gemeldet, wobei die meisten Fälle in Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen und Niedersachsen auftraten. Es handelt sich dabei vorwiegend um Ungarn und Rumänen aus der Grenzregion Transkarpatien, die auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen, jedoch oft nur wenig Ukrainisch sprechen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft die Verdachtsfälle in Zusammenarbeit mit ukrainischen und ungarischen Behörden. Bisher wurden für 1258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit und für 208 Personen eine ungarische Staatsangehörigkeit bestätigt. Die Klärung der Staatsangehörigkeit ist entscheidend für die Gewährung von Schutz in Deutschland, insbesondere für EU-Bürger, die nicht unter die gleichen Schutzrichtlinien fallen.
Behörden in Baden-Württemberg haben festgestellt, dass viele der verdächtigen Personen ihre Pässe in der ukrainischen Stadt Berehowe erhalten haben, nahe der Grenze zu Ungarn. Als Reaktion auf die betrügerischen Machenschaften fordert der Justizstaatssekretär von Baden-Württemberg, Siegfried Lorek (CDU), sorgfältigere Ausstellung von Dokumenten durch ukrainische Behörden und ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für Ukrainer. Diese Forderung wurde auch von CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt.
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit etwa 700.000 Ukrainer und Ukrainerinnen in Deutschland Bürgergeld. Seit Januar 2023 wurden etwa 154.000 von ihnen zu Integrationskursen geschickt. Ein allgemeiner Integrationskurs umfasst sechs Sprachkursabschnitte und einen Orientierungsteil mit insgesamt 700 Unterrichtsstunden. Die Behörden betonen, dass die Fälle doppelter Staatsangehörigkeiten speziell geprüft werden und oft individuell entschieden werden müssen.
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