In Baden-Württemberg gibt es vermehrt Fälle von vermeintlichen Ukraine-Flüchtlingen, die Bürgergeld beantragt haben, obwohl Zweifel an ihrer Staatsangehörigkeit bestehen. Das Bundesinnenministerium meldet 5609 Verdachtsfälle auf versuchten Sozialbetrug, wobei Bayern (2846), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81) betroffen sind. Viele Antragsteller sollen aus Ungarn und Rumänien stammen und die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen. Aufgrund mangelnder Kenntnisse der ukrainischen Sprache sind die Behörden auf diese Fälle aufmerksam geworden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Verdachtsfälle und kommuniziert mit ukrainischen und ungarischen Behörden. Bis zum 23. Februar 2024 wurde die ukrainische Staatsbürgerschaft für 1258 Personen und die ungarische für 208 Personen bestätigt. Die Klarstellung der Staatsangehörigkeit ist essentiell für eine eventuelle Schutzgewährung in Deutschland. Im Falle einer ungarischen Staatsangehörigkeit kann kein temporärer Schutz gewährt werden, da EU-Bürger nicht unter diese Richtlinie fallen.
Aufgefallen ist den Behörden, dass viele verdächtige Personen ihre Pässe in Berehowe, einer Stadt nahe der ungarischen Grenze in der Ukraine, erhalten haben. In einer Reaktion auf die Betrugsfälle forderte Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lorek eine sorgfältigere Arbeit der ukrainischen Behörden bei der Ausstellung von Dokumenten und schlug ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld für Ukrainer vor. Dieser Vorschlag fand auch Unterstützung beim CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Rücknahme der Entscheidung von vor zwei Jahren, Ukrainer sofort Bürgergeld zu gewähren, befürwortet.
Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen aktuell 700.000 Ukrainer Bürgergeld in Deutschland. Seit Januar 2023 wurden rund 154.000 Personen zu Integrationskursen geschickt, die aus sechs Sprachkursabschnitten und einem Orientierungsteil bestehen. Die Fälle des Sozialbetrugs werden von den Landesbehörden eingehend geprüft, da sie oft individuelle Entscheidungen erfordern.
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