Streit um TOP Selighof: Oberbürgermeister reagiert auf Antragsteller der Grünen, FBB und SPD

Der Oberbürgermeister von Baden-Baden, Dietmar Späth, hat auf den gemeinsamen Antrag von Grünen, FBB und SPD mit rechtlichem Geplänkel reagiert. In einem Schreiben erklärte er gestern den Antragstellern ausführlich, warum er nicht rechtlich verpflichtet sei, das Bauprojekt „Selighof“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 13.05. zu setzen und den bereits vorgeschlagenen Beschluss zu genehmigen.

Selbst für die alternative Vorgehensweise einer Sondersitzung vor dem 07.06.2024 sieht er keine rechtliche Verpflichtung. Es scheint, dass Späth einige Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen des Bauprojekts hat und entsprechend handeln möchte.

Die Reaktion des Oberbürgermeisters wirft Fragen auf und lässt Raum für Spekulationen über seine Beweggründe. Es bleibt abzuwarten, wie die Antragsteller und die Öffentlichkeit auf diese Entwicklung reagieren werden und ob sich eine Einigung in naher Zukunft abzeichnen wird. Die Debatte um das Bauprojekt „Selighof“ in Baden-Baden dürfte somit weiterhin im Fokus der lokalen Politik und Medien stehen.