Das Kabinett des Staatsministeriums Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2024 verschiedene wichtige Themen besprochen. Besonders im Fokus stand die aktuelle Hochwasserlage im Land, die aufgrund von katastrophalen Unwetterereignissen und starkem Starkregen zu großen Schäden und sogar zum Verlust von Menschenleben geführt hat. Minister wie Innenminister Thomas Strobl und Umweltministerin Thekla Walker berichteten über die Lage, den Hochwasserschutz und die Zusammenarbeit der Katastrophenschutzeinheiten.
Ein weiteres bedeutendes Thema war die verstärkte Forderung nach einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Baden-Württemberg setzt sich hier seit Langem aktiv ein und hat die Mitantragstellung zu einem Entschließungsantrag für den Bundesrat beschlossen, um die Bundesregierung erneut aufzufordern, eine solche Versicherung gesetzlich zu verankern.
Des Weiteren gedachte das Kabinett einem in Mannheim getöteten Polizisten in einer Schweigeminute. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Strobl äußerten ihr Mitgefühl für die Angehörigen und dankten allen Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Energiewende und die Entscheidung, oberirdische Stromleitungen statt teurerer Erdkabel zu nutzen, um die Kosten für die Bevölkerung zu senken und die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern.
Zuletzt informierte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz über die Mai-Steuerschätzung, die kein klares Bild einer wirtschaftlichen Erholung im Land bietet. Trotz eines geringen Plus bei den Steuereinnahmen bleibt die Situation herausfordernd für einen ausgeglichenen Doppelhaushalt.
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