Kontroverse um Baden-Württembergisches Gleichbehandlungsgesetz: Normenkontrollrat warnt vor überflüssiger Bürokratie

Der Widerstand gegen das geplante Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg nimmt zu, insbesondere vom Normenkontrollrat (NKR) des Landes, der das von den Grünen vorangetriebene Gesetz als überflüssig ansieht. Das Expertengremium hält das Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden für unnötig und warnt vor dem Aufbau neuer kostspieliger Bürokratie. Der NKR empfiehlt der Landesregierung dringend, von dem geplanten Regelungsvorhaben abzusehen.

Der Normenkontrollrat sieht angesichts bestehender Gesetze und Institutionen keinen Bedarf für ein zusätzliches Gleichbehandlungsgesetz. Er warnt davor, die Mitarbeiter der Verwaltung einem solchen Rechtsregime zu unterwerfen, da dies die gesamte Verwaltungstätigkeit des öffentlichen Dienstes unter einen Generalverdacht der diskriminierenden Amtsausführung stellen würde.

Trotz der harten Kritik seitens des Normenkontrollrats und anderer Verbände hatte das grün-schwarze Kabinett das Gesetz im Dezember verabschiedet. Es sieht vor, dass Betroffene erstmals einen gesetzlich verankerten Schadens- und Schmerzensgeldanspruch erhalten, wenn sie durch Behörden oder öffentliche Stellen diskriminiert werden. Zusätzlich dürfen Menschen nicht aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

Organisationen wie der Handwerk BW und der Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag kritisieren das geplante Gesetz ebenfalls und warnen vor einem neuen Bürokratiemonster, das Betrieben und Bürgern keine Vorteile bringt. Der Normenkontrollrat schlägt vor, das Gleichbehandlungsgesetz zunächst für zwei Jahre probeweise und ausschließlich für die Landesverwaltung einzuführen, um die Auswirkungen zu überprüfen. Die Kommunen würden vorerst davon befreit, falls die Landesregierung an dem Gesetz festhalten möchte.

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