Die Stadtverwaltung von Baden-Baden informierte, dass in den vergangenen Tagen vermehrt Anfragen beim Wahlamt eingegangen seien, betreffend den Erhalt der Stimmzettel für die Kommunalwahl. Der Versand der Stimmzettel läuft bereits seit einer Woche. Für die Europawahl werden die Stimmzettel nur versandt, sofern eine Briefwahl beantragt wurde, wobei hier nur eine Stimme abgegeben werden kann.
Es wurde bekannt gegeben, dass am Montag, dem 10. Juni, die Verwaltung wegen der Auszählung und Erfassung der Kommunalwahlen geschlossen bleibt. Die Ergebnisse der Europawahl werden bereits am Sonntagabend veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl in Baden-Baden wird ebenfalls bekannt gegeben, wobei Rückschlüsse auf das Wahlverhalten gezogen werden können.
Gemäß den rechtlichen Vorgaben müssen die Stimmzettel spätestens einen Tag vor der Wahl den 42.000 Wahlberechtigten zugesandt worden sein. Briefwähler werden empfohlen, ihre Wahlbriefe spätestens am Mittwoch, dem 5. Juni, in einen Briefkasten der Deutschen Post AG einzuwerfen. Die Verwaltungsstellen der Stadtverwaltung bleiben am Montag, dem 10. Juni 2024, geschlossen, mit Ausnahme des Jobcenters und der Agentur für Arbeit, die zu den üblichen Zeiten geöffnet sind.
Die Ermittlung der Wahlergebnisse findet öffentlich statt, wobei Bürger die Zählung beobachten können. Der Gemeindewahlausschuss wird die endgültigen Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen für Baden-Baden in seiner Sitzung am Dienstag, dem 18. Juni, um 15 Uhr in der Festhalle Oos feststellen. Der Gemeinderatssaal wird am Montag ab 15 Uhr für die Öffentlichkeit geöffnet sein, um die eingehenden ermittelten Kommunalwahlergebnisse zu präsentieren.
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