Am Freitag, den 17. Mai 2024, endete die Energieministerkonferenz in Kiel, bei der wichtige Beschlüsse zu den Herausforderungen im Bereich der Wärmewende, des Wasserstoffhochlaufs, der Finanzierung der Energiewende sowie der Digitalisierung und Flexibilisierung des Strommarkts gefasst wurden. Die Energiewendeministerinnen und -minister aus den 16 Bundesländern betonten die Notwendigkeit einer beschleunigten Umsetzung der Wärmewende und einigten sich darauf, dass langfristige Planungssicherheit für alle Beteiligten entscheidend ist.
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Tobias Goldschmidt unterstrich die Bedeutung eines marktwirtschaftlichen Anreizes für die Transformation zur Klimaneutralität. Eine Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen sei erforderlich, wobei eine robuste CO2-Bepreisung als effektives Mittel angesehen wurde. Die Energieministerkonferenz sprach sich einstimmig für eine umfassende Reform der Preisbestandteile aus.
Für die SPD-geführten Energiewendeministerien forderte Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann eine nachhaltigere Finanzierung der Wärmewende und betonte die Notwendigkeit von zusätzlichen Investitionen in Energie-Infrastrukturen. Die Schaffung eines Energiewendefonds und weiterer Instrumente zur finanziellen Absicherung von Investitionen wurde vorgeschlagen, um Kapitalausstattung und Risikotragfähigkeit von Versorgungsunternehmen zu stärken.
Baden-Württembergs Energieministerin Thekla Walker betonte die Bedeutung einer konkreten Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie für den Kohleausstieg. Neue wasserstofffähige Gaskraftwerke sollten als Back-Up für Erneuerbare in industriellen Zentren gebaut werden, wobei ein Neubauvorschuss als Anreiz dienen könnte. Die kommunale Wärmeplanung wurde als Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende hervorgehoben, und Baden-Württemberg wurde als Beispiel für die Pflicht zur Wärmeplanung für größere Städte genannt. Die Förderung für den Bau von Wärmenetzen sollte ausgebaut und geöffnet werden, um eine schnelle Umsetzung zu ermöglichen.
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