BADEN-BADEN. Paukenschlag im beschaulichen Schwarzwald! Das Amtsgericht Baden-Baden hat entschieden: Die Umwidmung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Asylunterkunft ist rechtswidrig! Die Seniorenresidenz bleibt, was sie ist – ein Zuhause für ältere Menschen. Ein richterliches Machtwort, das viele überraschte!
Drama um laute Nächte und Belästigungen! Seit Monaten hatten sich die Senioren des Wohnstifts über Lärm und Belästigungen beschwert. Vor allem junge, ausländische Mütter mit Kindern waren der Grund. Das brachte die Nerven der älteren Bewohner zum Zittern. Die Entscheidung kam, nachdem 19 Apartment-Besitzer gegen die neue Zweckbestimmung geklagt hatten – und das auch noch erfolgreich!
Gierige Entscheidungsfindung unter der Lupe
Die Richterin urteilte eindeutig. Seit dem Bau der Anlage in den 1980er Jahren stand fest: Die Residenz ist ein privates Alten-Wohn- und Pflegeheim. Dieses Abkommen konnte nicht einfach umgangen werden. Aber die Eigentümergemeinschaft konnte der Verlockung der hohen Mietgelder nicht widerstehen und stimmte im Juni 2023 in einer schwach besuchten Eigentümerversammlung der Umwidmung zu. Ein kläglicher Versuch, das große Geld zu machen, der nun vom Gericht gestoppt wurde.
Motive des Handelns: pure Geldgier! Baden-Baden bot saftige Mieten weit über die der Senioren. Ein mieser Versuch, auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft kräftig abzukassieren.
Ein Einzelner konnte entscheiden, ob er seine Einheit an Asylbewerber vermietet. Sogar ein Generalmietvertrag mit der Stadt wurde geplant. Doch jetzt ist damit Schluss! Die Richterin setzt einen dicken Strich unter diese Pläne.
„Flüchtlinge müssen ausziehen!“
Harte Worte vom prominenten Residenten Leon Meyer-Vogelfänger, dem ehemaligen Kultur-Staatssekretär Sachsen-Anhalts. Gegenüber der Welt ließ der 80-Jährige keinen Zweifel: „Die Zweckentfremdung des Wohnstifts ist rechtswidrig, die Flüchtlinge müssen ausziehen.“ Er pochte darauf: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“
Er glaubt fest daran, dass es nie um das Wohl der Asylbewerber ging. „Es war immer nur Geldmacherei!“
Wie schnell die Asylbewerber nun ausziehen müssen, hängt davon ab, ob die Stadt Baden-Baden Berufung einlegt. Diese wartet ab und hüllt sich in Schweigen, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist. Ein endloser Rechtsstreit könnte drohen und das Urteil noch Jahre in der Luft hängen lassen.