Die jüngsten Angriffe auf Politiker, wie der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden, haben die Debatte über den Schutz von Politikern neu entfacht. Die Innenminister von Bund und Ländern werden in einer Videokonferenz über mögliche Konsequenzen beraten. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant die Einführung eines bundesweiten Aktionstags vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni, um Straftaten gegen Politiker stärker in den Fokus zu rücken. Strobl betont die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung gegen die Feinde der Demokratie, um die Sicherheit der Wahlhelfer zu gewährleisten.
Um Politiker vor Hass und Hetze zu schützen, bietet Baden-Württemberg zahlreiche Präventionsangebote, darunter die Möglichkeit zur Erstellung von Sicherheitskonzepten bei öffentlichen Auftritten und einen Online-Workshop mit sicherheitsrelevanten Fragen für Kandidaten. Zudem werden bei der Kommunalwahl die vollständigen Anschriften der Kandidaten nicht mehr auf dem Stimmzettel angezeigt. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr 2.790 Angriffe auf Politiker, wobei Vertreter der Grünen, AfD und SPD am stärksten betroffen waren.
Auch in Baden-Württemberg sind Angriffe gegen Politiker alarmierend. Die SPD berichtet von einer Welle von Angriffen, darunter Beleidigungen und Beschimpfungen gegen Wahlkämpfer. Die Grünen und AfD wurden ebenfalls Opfer von Übergriffen, während die FDP bislang keine Zwischenfälle verzeichnete. Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte Besorgnis über die zunehmende Verrohung und Hass im politischen Raum, wobei er Gesetzesverschärfungen offen gegenübersteht. Konfliktforscher betonen, dass die Gewalt nicht speziell gegen Parteien gerichtet ist, sondern den Staat im Allgemeinen trifft. Es wird empfohlen, verstärkt in den ländlichen Raum zu investieren, um Abstiegsängsten und gesellschaftlichen Veränderungen entgegenzuwirken.
In Baden-Württemberg sind die bisherigen Wahlkampfveranstaltungen laut dem Innenministerium größtenteils friedlich verlaufen, mit nur vereinzelten Straftaten. Die Behörden haben insgesamt 76 Versammlungen und 960 Wahlkampfveranstaltungen überwacht, bei denen Sachbeschädigungen nur in einem niedrigen zweistelligen Bereich gemeldet wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Sicherheit der Wahlkampfteilnehmer weiterhin im Fokus steht, um ein gewaltfreies Umfeld zu gewährleisten.