Ein Kontroverse auslösendes Wahlplakat der AfD für die Kommunalwahl in Stuttgart hat zu einer Anzeige wegen Volksverhetzung geführt. Der AfD-Kandidat Thomas Rosspacher warb mit dem Slogan „Schnelle Remigration schafft Wohnraum“, was zu Empörung führte. Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano erstattete daher die Anzeige, da er den Begriff der Remigration mit der Forderung der AfD zur Deportation von Menschen verbindet.
Pantisano kritisierte die Plakate heftig und forderte, dass sie entfernt werden, da sie viele Menschen irritieren und ängstigen. Er mahnte auch an, dass Politiker, die solche Slogans für Wahlwerbung benutzen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Rosspacher verteidigte seine Position und erklärte, dass die AfD eine beschleunigte Abschiebung fordere, jedoch habe dieser Slogan nicht mehr Platz auf dem Plakat gefunden, weshalb der Begriff „Remigration“ verwendet wurde.
In Bezug auf die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz verwies Rosspacher darauf, dass Scholz ebenfalls schnellere Abschiebungen gefordert hatte. Der AfD-Politiker bezog sich darauf, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Deutschland schneller verlassen sollten und illegale Migration eingeschränkt werden müsse, ähnlich wie von Scholz vorher betont. Rosspacher und der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel reagierten auf die Vorwürfe mit einem Erklärungsvideo auf YouTube, in dem sie ihre Sichtweise detailliert darlegten.
In einem komplexen Argumentationsprozess versuchte die AfD, die Verwendung des Begriffs „Remigration“ zu erklären, wobei sie darauf fokussierte, rechtsstaatliche Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer zu fördern. Die Partei distanzierte sich dabei von der Zwangsausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund, die die neutrale Definition des Begriffs „Remigration“ ideologisch verzerren würden. Trotz der Kontroverse betonte Rosspacher auf seiner Facebook-Seite, dass die Auseinandersetzung mit diesem Thema lediglich ein sinnloses Wahlkampfgeplänkel sei, während seine Partei sich den „echten Problemen“ zuwende.
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