Neue Zuständigkeiten für Cannabis–Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg
Die Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) in Baden-Württemberg hat bedeutende Veränderungen mit sich gebracht. Ab dem 1. Juli 2024 können Anträge zur Gründung von Cannabis-Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden. Diese Vereinigungen dürfen ausschließlich Cannabis zum Eigenkonsum für Erwachsene anbauen und unterliegen strengen behördlichen Auflagen.
Die Überwachung der Anbauvereinigungen wird landesweit vom Regierungspräsidium Tübingen geleitet. Die Regierungspräsidien haben klare Zuständigkeiten für die Genehmigung des Betriebs von Anbauvereinigungen und deren lückenlose Überwachung übernommen. Diese Neuregelungen wurden eingeführt, um den illegalen Markt für Cannabis einzudämmen, die Prävention und Aufklärung zu stärken sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern.
Engagement für Gesundheit und Prävention
Die Verantwortlichen, darunter Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha, betonen die Bedeutung der neuen Regelungen im Hinblick auf den Gesundheitsschutz und die Prävention von Cannabiskonsum. Die Anforderungen an die Anbauvereinigungen sind hoch, und die Einhaltung der Vorgaben wird genau überwacht, um eine sichere Produktion und Abgabe von Cannabis zu gewährleisten.
Regierungspräsidenten Gabbert und Tappeser äußern sich optimistisch, aber auch vorsichtig im Hinblick auf die erwartete Anzahl von Anträgen. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere hundert Anbauvereinigungen ihre Erlaubnis beantragen werden, was eine anspruchsvolle Aufgabe für die Behörden darstellt.
Transparenz und Unterstützung für Antragsteller
Um Antragstellern eine klare Orientierung zu bieten, sind alle erforderlichen Angaben und Nachweise im Themenportal der Regierungspräsidien zugänglich. Zudem wurde ein Merkblatt entwickelt, das bei der Zusammenstellung der Antragsunterlagen hilft. Dieses Merkblatt wird basierend auf den Erfahrungen mit den eingehenden Anträgen kontinuierlich aktualisiert, um einen reibungslosen Prozess zu gewährleisten.
Die Überwachung der Anbauvereinigungen durch das Regierungspräsidium Tübingen umfasst die Prüfung der Anbaubereiche, die Überwachung der Dokumentation sowie die Durchführung von Proben und deren Untersuchung in Laboren. Den Anbauvereinigungen wird eine klare Anleitung gegeben, um sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
Anbauvereinigungen unter der Lupe
Anbauvereinigungen haben die Möglichkeit, Cannabis für den Eigenkonsum in einer reglementierten Umgebung anzubauen und an ihre Mitglieder weiterzugeben. Dabei gilt es, alle rechtlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere im Hinblick auf Suchtprävention und den Jugendschutz.
Der Gesetzentwurf des KCanG geht davon aus, dass bundesweit etwa 3.000 Anbauvereinigungen eine Erlaubnis beantragen werden, wovon jährlich rund 150 neue Anträge hinzukommen. Hochgerechnet auf Baden-Württemberg bedeutet dies, dass initial etwa 390 Anträge gestellt werden könnten, mit jährlich zusätzlichen 20 Anträgen.