Ampelregierung in der Kritik: CDU-Landeschef Hagel wirft Frankreich-Demütigung vor

Beim CDU-Landesparteitag hat der Landeschef Manuel Hagel der AfD vorgeworfen, Vaterlandsverräter zu sein. Er betonte, dass diejenigen, die von Russland bezahlt werden und für China spionieren, deutsche Interessen verraten. Hagel bezeichnete die AfD als Heuchler und Pharisäer, die hinter einer falschen Maske rücksichtslos agieren. Er warnte davor, dass diese „Vaterlandsverräter“ versuchen, das Land und den Rechtsstaat unterwandern, beispielsweise durch die Verbreitung von Fake News.

In Bezug auf die Europa-Kandidaten der AfD, Maximilian Krah und Petr Bystron, geraten sie zunehmend in die Kritik. Medienberichten zufolge wurden Zahlungen aus Russland an sie vermutet. Staatsanwaltschaften prüfen derzeit, ob Ermittlungen eingeleitet werden sollten. In der baden-württembergischen CDU entsteht die Möglichkeit, die Rechtspopulisten zu schwächen, indem man die negativen Verwicklungen der AfD thematisiert.

Hagel kritisierte auch die Ampel-Regierung, indem er ihnen vorwarf, Frankreich zu demütigen. Er betonte, dass die schrittweise Schließung von Goethe-Instituten die deutsch-französische Freundschaft gefährde. Zum Abschluss seiner Rede forderte Hagel eine klare Ablehnung von Ideenlosigkeit in Bezug auf Europa. Neben den Europa- und Kommunalwahlen beschäftigte sich der CDU-Landesparteitag mit verschiedenen Anträgen, darunter die Einführung eines kostenlosen verbindlichen Kindergartenjahres vor der Einschulung. Manuel Hagel leitet den Landesverband seit sechs Monaten und wird als möglicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl in zwei Jahren gehandelt.