Medienpolitik und demokratische Verfahren: Rundfunkfinanzierung sichern

Am 4. Juni 2024 wurde ein dringender Appell an die Ministerpräsidentinnen gerichtet, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern und demokratische Verfahren einzuhalten. Dieser Aufruf entstand auf Initiative von Marlehn Thieme, der Vorsitzenden des ZDF-Fernsehrats, und Frank Werneke, einem Mitglied des ZDF-Fernsehrats. In dem Appell fordern 34 zivilgesellschaftliche Mitglieder der Aufsichtsgremien aller öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die verantwortlichen Medienpolitikerinnen auf, die KEF-Empfehlung zur Anpassung des Rundfunkbeitrags fristgerecht umzusetzen, um eine gesicherte Finanzierung aller Rundfunkanstalten ab dem 1. Januar 2025 sicherzustellen.

Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), betonte die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als zentrale Säule der demokratischen Gesellschaft. Er mahnte, dass die Politikferne des Verfahrens gefährdet ist, da einige Ministerpräsidentinnen Bedenken gegen die geplante Beitragserhöhung ab 2025 äußern. Vor dem Hintergrund wachsender Angriffe auf die Demokratie und der Möglichkeit einer Aushandlung von Rechtsextremen in den Parlamenten sei es entscheidend, die demokratischen Institutionen zu stärken und nicht zu untergraben. Als Vertreterinnen der Zivilgesellschaft in den Aufsichtsgremien appellieren sie daher eindringlich an die Medienpolitik, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden.

In den europäischen Instanzen wurde ein Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, das unter anderem eine unabhängige, ausreichende und planbare Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorschreibt. Frank Werneke betonte die bisherige positive Rolle Deutschlands in Bezug auf Medienfreiheit und forderte, dass es so bleiben solle. Der Schutz der Medien als wichtige Säule der demokratischen Gesellschaft müsse gewährleistet sein, um eine freie und unabhängige Berichterstattung zu ermöglichen.