Debatte über Abschiebung von Schwerstkriminellen: Bundeskanzler fordert Durchgreifen

Die jüngste Messerattacke in Mannheim hat in Deutschland eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz macht eine klare Ansage, wonach über 40 Schwerstkriminelle nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden könnten.

In Baden-Württemberg betrachten die Behörden 41 Afghanen und 4 Syrer als gefährliche Ausländer, die als vollziehbar ausreisepflichtig gelten und so schnell wie möglich abgeschoben werden sollten. Trotz dieser klaren Einschätzung können sie aufgrund der fehlenden Zustimmung des Bundes nicht zurückgeführt werden.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind seit August 2021 aufgrund der Sicherheitslage vor Ort ausgesetzt. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 2099 Personen abgeschoben, darunter 818 Straftäter. Im laufenden Jahr gab es bis einschließlich Mai 1128 Abschiebefälle, davon 324 Straftäter.

Die Justizministerin von Baden-Württemberg, Marion Gentges, fordert schon seit Langem eine härtere Gangart bei Abschiebungen in Konfliktländer. Sie argumentiert, dass Personen, die schwere Straftaten im Aufnahmestaat begangen haben, nicht auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention pochen können.

Politiker wie Bundeskanzler Scholz arbeiten an möglichen Lösungen, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu ermöglichen. Die Rückführung der Straftäter nach Afghanistan und Syrien wird intensiv diskutiert und die Bundesregierung sucht nach praktischen Umsetzungen für diese Maßnahmen.