Die jüngsten Attacken auf Politiker, wie der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden, haben Besorgnis ausgelöst. Auch in Baden-Württemberg sind Wahlkämpfer immer wieder Angriffen ausgesetzt. Ministerpräsident Kretschmann beobachtet die Entwicklungen mit Sorge und mahnt zu einer konsequenten Strafverfolgung gegen Feinde der Demokratie.
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen plant Baden-Württembergs Innenminister Strobl einen bundesweiten Aktionstag vor den bevorstehenden Wahlen. Dieser Tag soll Straftaten gegen Politiker stärker in den Fokus rücken und Maßnahmen zur Sicherheit von Wahlhelferinnen und -helfern beinhalten. Zudem verweist er auf Präventionsangebote, um Mandatsträger vor Hass und Hetze zu schützen.
Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 2.790 Angriffe auf Politiker gemeldet, wobei Vertreter der Grünen, AfD und SPD am häufigsten betroffen waren. Gewaltdelikte waren insbesondere gegen AfD-Vertreter gerichtet. Auch in Baden-Württemberg gab es zahlreiche Angriffe auf Politiker verschiedener Parteien, darunter Beleidigungen, Drohungen und körperliche Übergriffe.
Die aktuellen Entwicklungen erinnern Ministerpräsident Kretschmann an die Verrohung in der Weimarer Republik. Er befürwortet mögliche Strafverschärfungen, um gegen die zunehmende Gewalt vorzugehen. Konfliktforscher Wagschal warnt vor einer Veränderung der Gesellschaft und fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum, um Abstiegsängsten entgegenzuwirken.
Die bisherigen Wahlkampfveranstaltungen in Baden-Württemberg verliefen größtenteils friedlich, jedoch wurden vereinzelt Straftaten registriert. Die Behörden beobachten die Lage genau und betonen die Bedeutung eines gewaltfreien demokratischen Prozesses.
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