Öl-Betrug in China: Deutsche Regierung unter Druck, Verbraucher verunsichert

In Bezug auf die Klimapolitik gibt es schwere Vorwürfe bezüglich eines möglichen Milliardenbetrugs, bei dem deutsche Verbraucher von Öl-Konzernen möglicherweise betrogen wurden. Es wird angenommen, dass diese Konzerne nicht existierende Anlagen in China errichtet haben könnten, um CO₂ einzusparen. Diese Anlagen sollen dazu gedient haben, die Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen, wodurch Nutzer:innen fossiler Brennstoffe für Klimaabgaben beim Tanken aufkommen.

Die Betrugsvorwürfe beziehen sich insbesondere auf die sogenannten Upstream-Emission-Reduction-Projekte (UER-Projekte) in China, von denen 40 von 60 Projekten unter Verdacht stehen. Dies hat zu einer Einstellung der Förderung dieser Projekte durch die Bundesregierung Ende 2024 geführt. Die beteiligten Unternehmen hätten angeblich bis zu 400 Euro für jede eingesparte Tonne CO₂ in Deutschland erhalten können, aber viele dieser Projekte scheinen nicht real oder wirksam gewesen zu sein.

Es wird angenommen, dass die deutschen Behörden Schwierigkeiten haben, diesen Betrug effektiv zu bekämpfen, da China unabhängige Kontrollen in ihrem Land nicht zulässt und deutsche Prüfstellen an gewissen Stellen Daten ändern und ohne Zustimmung verwenden mussten. Dies hat zu einem möglichen Schaden von mehr als 4,5 Milliarden Euro geführt. Die entstandenen Verluste könnten das Vertrauen in Klimaschutzprojekte im Ausland erschüttern.

Die Bundesregierung und verschiedene Parteien im Bundestag haben sich zu dem Thema geäußert und kritisieren die möglichen Auswirkungen des Betrugs auf den Klimaschutz und die THG-Quoten. Es wird angemerkt, dass die Zuständigkeiten zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten unklar sind und die Kontrollmechanismen verbessert werden müssen, um solche Betrügereien zu verhindern. Es wird erwartet, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit anderen EU-Ländern Maßnahmen ergreifen wird, um das Problem anzugehen.