Kampf gegen Hasskriminalität: Regierung plant Ausweisung nach Terrorverherrlichung
In Deutschland wird weiterhin hart gegen islamistische und antisemitische Hasskriminalität vorgegangen. Eine geplante Reform sieht vor, Ausländer, die terroristische Taten gutheißen, leichter auszuweisen und abzuschieben. Diese Maßnahme soll bereits nach der Billigung einer einzigen terroristischen Straftat möglich sein. Die geplante Gesetzesänderung wird heute im Bundeskabinett diskutiert, nachdem sie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegt wurde.
Durch die Reform könnte bereits ein einziger Kommentar, der terroristische Taten gutheißt oder verherrlicht, ein Grund für eine Ausweisung sein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, Personen, die Hass und Terror verbreiten, konsequent aus dem Land zu entfernen. Ministerin Faeser betonte, dass extremistische Handlungen und Äußerungen in einem zivilisierten Land nicht geduldet werden sollten. Insbesondere nach Ereignissen wie dem Angriff der Hamas auf Israel oder dem tödlichen Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist ums Leben kam, sei ein deutliches Handeln der Regierung erforderlich.
Mehr als 10.700 Hasspostings seit Hamas-Angriff gelöscht
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 wurden mehr als 10.700 Hasspostings im Netz gelöscht. Diese digitalen Äußerungen der Gewaltverherrlichung und des Hasses wurden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit angesehen. Die Gesetzesverschärfung, die nun diskutiert wird, zielt darauf ab, das Entstehen solcher Hasspostings zu stoppen und Extremisten keine Plattform zu bieten.
Es ist wichtig, dass die Regierung konsequent gegen Hasskriminalität im Netz vorgeht, da solche Äußerungen nicht nur die Menschlichkeit vermissen lassen, sondern auch ein Klima der Gewalt schüren können. Durch schnelle Reaktionen und klare Gesetze sollen Extremisten daran gehindert werden, weitere Gewalttaten zu begehen. Die geplante Reform der Ausweisung nach Terrorverherrlichung ist ein Schritt in diese Richtung.