Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
18:56 Uhr | Lesedauer: 2 Minuten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Quelle: Hannes P. Albert/dpa/Archivbild
Das Auswärtige Amt gerät derzeit in den Fokus der Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften. Kontroversen und Zweifel über die Ausstellung falscher Einreisepapiere für Deutschland stehen im Mittelpunkt.
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus haben laufende Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bestätigt. Die Behördensprecherinnen äußerten sich jedoch bedeckt über den Fortschritt der Untersuchungen, da diese noch andauern. Die Ermittlungen betreffen Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Anweisung an Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter, Antragstellern mit unvollständigen oder gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen. Laut einem Bericht des Magazins „Focus“ sind auf diese Weise in den letzten fünf Jahren tausende Personen nach Deutschland eingereist.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass es sich bei den Ermittlungen um Einzelfälle handle, bei denen Fragen zu den verwendeten Einreisedokumenten aufgekommen seien. Das Außenministerium habe bereits organisatorische Schritte unternommen, um solche Vorfälle zu verhindern.
Bereits vor einem Jahr hatte das Magazin „Cicero“ über ähnliche Vorwürfe berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigt dabei die Übereinstimmung mit den aktuellen Fällen. Demnach hatte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums eine Strafanzeige gegen das Auswärtige Amt erstattet. Die Ermittlungen laufen unter dem Verdacht der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Einreise eines Afghanen nach Deutschland.
Im Juni 2023 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht bestätigt. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet worden. Inzwischen konnten konkrete Verdächtige ermittelt werden.
Die aktuelle Entwicklungen werfen ein Licht auf die Sicherheitsstandards und Praktiken im Auswärtigen Amt. Die Ermittlungen sind wichtig, um potenzielle Missbräuche zu identifizieren und zukünftige Verstöße zu verhindern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Untersuchungen entwickeln und ob es zu weiteren Konsequenzen für die beteiligten Mitarbeiter kommen wird.
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