In Riesa herrscht seit dem frühen Morgen des 11. Januar 2025 Ausnahmezustand. Anlässlich des Bundesparteitags der AfD haben die Sicherheitsbehörden umfassende Maßnahmen ergriffen, um den zuständigen Bereich in der Stadt zu kontrollieren. Der Polizeieinsatz begann um 5 Uhr, wobei die Polizei bis Sonntag, 19 Uhr, die Identität von Personen ohne weiteren Anlass feststellen kann. Ein Kontrollbereich wurde eingerichtet, der im Norden von der Elbe und im Osten durch die Ziegeleistraße, Leutewitzer Straße, Altmarkt, Marktgasse, Meißner Straße, Mergendorfer Weg, Dr.-Külz-Straße, Am Hang und Alter Pausitzer Weg begrenzt wird. Im Süden zieht sich die Grenze bis zu den Bahngleisen entlang der Rostocker Straße und der Pausitzer Straße.
Die Polizeidirektion Dresden bereitet sich auf einen Großaufgebot vor, das durch Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern unterstützt wird. Es werden zahlreiche Proteste gegen den Bundesparteitag erwartet, und die Polizeidirektion rechnet mit bis zu 10.000 Versammlungsteilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet. Besondere Aufmerksamkeit wird den Anreisenden gewidmet, da die Anreise hauptsächlich mit Reisebussen und Zügen erfolgt. Insgesamt 130 Reisebusse werden erwartet, die von der Polizei in die Innenstadt begleitet werden. Dort werden sie nach der Ankunft außerhalb abgestellt, um den Verkehr zu regeln.
Kontrollmaßnahmen und Verkehrseinschränkungen
Im Vorfeld zum Parteitag wurden Versammlungsanzeigen für mehrere Orte in der Riesaer Innenstadt eingereicht. Um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, hat die Polizei auch spezielle Kontrollstellen rund um die Stadt eingerichtet. Die größten Einschränkungen in der Innenstadt sind für den Samstag zwischen 6 Uhr und 14 Uhr vorgesehen. Bestimmte Straßen und Parkplätze werden gesperrt, was auch Auswirkungen auf den Nahverkehr in Riesa hat. Der Polizeipräsident Lutz Rodig betont, dass friedlicher Protest legitim ist, jedoch auch seine Grenzen hat. Daher werden Vorkontrollen differenziert durchgeführt, wobei gewaltbereite Personen besonders im Fokus stehen.
Für Bürger, die Fragen zu den Maßnahmen und dem Polizeieinsatz haben, steht ein Kontakttelefon zur Verfügung: (0351) 483-3000. Die Telefonzeiten sind vom 8. bis 10. Januar 2025 von 10 Uhr bis 16 Uhr und am 11. Januar 2025 von 6 Uhr bis 18 Uhr. Die Polizei informiert auch über ihre Webseite und soziale Netzwerke. Zudem werden Medienschutzteams im Einsatz sein, um sich um die Rechte der Medienvertreter zu kümmern und einen geordneten Ablauf der Berichterstattung sicherzustellen.
Proteste und öffentliche Sicherheit
Die Vorbereitungen der Polizei stoßen auf viel Aufmerksamkeit, besonders in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen in Deutschland. In verschiedenen Städten finden bereits Initiativen und Kundgebungen statt, bei denen Innenministerin Nancy Faeser vor antisemitischen Äußerungen gewarnt hat. Diese Warnung bezog sich auf bevorstehende Veranstaltungen zu den tragischen Ereignissen rund um den Überfall der Hamas auf Israel, der sich am 7. Oktober jährt. Es wurde bereits ein Anstieg antisemitischer Straftaten verzeichnet, was die Sicherheitslage zusätzlich belastet.
Die Polizei hat demnach eine klare Strategie formuliert: ein schnelles und hartes Einschreiten bei antisemitischen Äußerungen und Angriffen auf Einsatzkräfte. Diese Maßnahmen sind nicht nur für die Sicherheit bei dem AfD-Parteitag entscheidend, sondern auch für die Stabilität und den öffentlichen Frieden in der gesamten Bundesrepublik Deutschland, weshalb die Sicherheitsbehörden gut auf die dynamischen Herausforderungen vorbereitet sind.