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Ausländerquote beim Bürgergeld explodiert: Sozialstaat in Gefahr?

Fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger in Deutschland hat keinen deutschen Pass – eine Folge der Flüchtlingswelle seit dem Ukraine-Krieg, die die Integrationsdebatte neu entfachte und zu hitzigen Diskussionen über die Zukunft des Sozialstaats führt.

Die Zahl der Bürgergeldempfänger ohne deutschen Pass hat fast die 50-Prozent-Marke erreicht. Aktuell beziehen rund 2,7 Millionen Ausländer in Deutschland Bürgergeld, eine Entwicklung, die größtenteils Russlands Einmarsch in die Ukraine 2022 zugeschrieben wird. Mehr als eine Million Menschen suchten seitdem Schutz in Deutschland, was erheblich zum Anstieg der Zahlen beitrug. Doch die Meinungen spalten sich: Sahra Wagenknecht von der BSW warnt vor einer Bedrohung des Sozialstaats, während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf die Fortschritte bei der Jobintegration von Bürgergeldbeziehern verweist. Die aktuellen Zahlen belegen, dass rund 700.000 Ukrainer, Syrer und Afghanen weiterhin auf Bürgergeld angewiesen sind, was laut Wagenknecht die gescheiterte Migrationspolitik Deutschlands unterstreicht, wie www.focus.de in einem aktuellen Artikel darlegt.

Trotz der Herausforderungen zeigen Statistiken auch positive Entwicklungen. Die Zahl der erwerbstätigen Syrer nahm erheblich zu, was der DGB als Erfolg der intensiven Betreuungsmaßnahmen durch Jobcenter wertet. Anja Piel vom DGB betont, dass sich geflüchtete Menschen oft in einem langwierigen Prozess befinden: Sprache lernen, Abschlüsse anerkennen lassen, und dann erst in den Arbeitsmarkt integriert werden. Der aktuelle Trend zeigt, dass die Erwerbstätigkeitsquote dieser Gruppe mit der Aufenthaltsdauer steigt. Insgesamt stellt sich die Frage, wie das Bürgergeldsystem bis dato funktioniert und ob eine Reform, wie von Wagenknecht gefordert, tatsächlich notwendig ist.

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