Ausdauer und Hürden: Bezirksämter fehlen wichtige Vorschriften für Cannabis-Lizenzierung in Berlin

Neue Regelungen für Cannabis-Anbauvereinigungen in Berlin

Ab dem 1. Juli wird es für Vereinigungen möglich sein, Lizenzen zur gemeinsamen Cannabis-Kultivierung in den Berliner Bezirken zu beantragen. Diese Neuerung bringt jedoch einige Unklarheiten mit sich, da wichtige Vorschriften noch fehlen.

Die Cannabis Social Clubs zeigen sich mit der aktuellen Lösung unzufrieden. Jana Halbreiter, Vorständin des Verbands „Cannabis Anbauvereinigungen Deutschland“ (CAD), kritisierte die Last-Minute-Entscheidung der Behörden. Sie bemängelt, dass viele Fragen, wie etwa der genaue Beantragungsprozess, noch ungeklärt sind. Die Clubs fühlen sich im Stich gelassen, da die Bezirksämter offenbar nicht ausreichend vorbereitet sind.

Das Bezirksamt Pankow gab beispielsweise an, keine Informationen über den Beantragungsprozess zu besitzen. Auch aus Marzahn-Hellersdorf und Mitte sind ähnliche Aussagen zu vernehmen. Dies wirft Zweifel auf, ob die Anträge reibungslos abgewickelt werden können, wenn die benötigten Informationen fehlen.

Was die Verordnungen zur Cannabis-Kultivierung betrifft, herrscht weiterhin Unklarheit darüber, wann diese beschlossen werden. Eine Arbeitsgruppe auf Senatsebene bemüht sich um eine zügige Klärung der offenen Fragen, um eine einheitliche Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen.

Eine weitere Herausforderung besteht darin, dass die Zeit zwischen der Freigabe von Cannabis für den privaten Anbau und dem Beginn der Lizenzvergabe nur drei Monate beträgt. Dies stellt die Behörden vor große logistische Probleme, da zahlreiche Vorgaben und Kontrollmechanismen eingehalten werden müssen.

Insgesamt bleiben also trotz der neuen Regelungen viele Fragen und Unsicherheiten bestehen. Die Behörden und Cannabis-Anbauvereinigungen werden weiterhin daran arbeiten müssen, um eine reibungslose Umsetzung der Gesetze zu gewährleisten, zum Wohle der Berliner Gemeinschaft.