Am 30. Januar 2025 zollte der Deutsche Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus einen bedeutsamen Tribut. Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 fand eine Gedenkstunde im Plenarsaal des Bundestages statt. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eröffnete die Veranstaltung um 12 Uhr und würdigte das Engagement des Holocaust-Überlebenden Roman Schwarzman, der als Redner auftrat. Schwarzman, geboren 1936 in Berschad, Ukraine, überlebte das Ghetto in seiner Heimat und ist Vorsitzender des ukrainischen Verbands für jüdische KZ- und Ghetto-Überlebende. Die Gedenkstunde wurde live im Parlamentsfernsehen sowie auf bundestag.de übertragen.

Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier betonte die Bedeutung des Gedenkens und rief zur Auseinandersetzung mit der Vergangenheit auf. Musikalisch wurde die Veranstaltung von Studierenden der Universität der Künste Berlin begleitet, die Werke von Gideon Klein, Felicitas Kukuck und Hans Gál präsentierten.

Politische Spannungen im Bundestag

Am selben Tag endete die Sitzung des Bundestags mit einer umstrittenen Abstimmung, die die Debatte über die jüngsten Taten in Magdeburg und Aschaffenburg neu entfachte. Diese Vorfälle wurden als Beispiele dafür angeführt, wie durch bessere Behördenarbeit möglicherweise Schlimmeres hätten verhindert werden können. Der Täter von Aschaffenburg war psychisch krank und ausreisepflichtig, was zu einer breiten Diskussion über die Verantwortung der Behörden führte. schwaebische.de berichtet, dass die AfD die Abstimmung unterstützte, was das Verhalten von Friedrich Merz und der Union in ein bedenkliches Licht stellte. Die Union setzte den Antrag mit Stimmen von FDP und AfD durch, was als Bruch der bisherigen „Brandmauer“ zwischen der Union und der AfD kritisiert wurde.

Nach der Abstimmung äußerte Merz Bedauern über die Unterstützung der AfD, was in politischen Kreisen als problematisch angesehen wurde. Der Antrag selbst hatte allerdings keine rechtliche Bindung oder Wirkung, was angesichts der hitzigen Diskussionen um die Themen Sicherheit und Gefahrenabwehr nur zu weiteren Spannungen führte.

Zusammenkunft zur Erinnerung

Die Gedenkstunde und die darauffolgenden politischen Vorkommnisse verdeutlichen, wie wichtig das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus auch in der heutigen Zeit bleibt. Seit 1997 lädt der Deutsche Bundestag junge Erwachsene zu Begegnungen und Diskussionen über die Verbrechen des Nationalsozialismus ein. Diese Bemühungen sind von zentraler Bedeutung, um die Lehren aus der Geschichte zu bewahren und ein Klima des Respekts und des Verständnisses zu fördern. Die heutige Gedenkveranstaltung stellt einen wichtigen Moment in diesem Prozess dar, während gleichzeitig die politische Landschaft in Deutschland auf der Kippe steht.

Die Ereignisse des 30. Januar 2025 werden in den kommenden Tagen und Wochen weiter diskutiert werden, sowohl im Hinblick auf die Erinnerung an die Vergangenheit als auch auf die Herausforderungen, die die Gegenwart mit sich bringt.