In Gröbenzell gibt es derzeit erhebliche Spannungen zwischen Anwohnern und der Gemeinde in Bezug auf die geplante Unterbringung von Flüchtlingen. Laut sueddeutsche.de haben Anwohner und die Gemeinde monatelang versucht, eine gemeinsame Lösung mit dem Landratsamt zu finden. Auf drei Grundstücken in der Alpenstraße plant das Landratsamt, bis Anfang März Unterkünfte für bis zu 150 Flüchtlinge zu schaffen. Aktuell erhält der Landkreis monatlich etwa 100 neue Flüchtlinge, was den dringenden Bedarf nach adäquatem Wohnraum verstärkt.

Besonders umstritten ist die geplante Unterbringung in einer umgebauten Villa, gegen die eine Anwohnerin mit Unterstützung des Vereins „Gröbenzeller Weg“ Klage eingereicht hat. Dieser Verein, bestehend aus Gegnern der geplanten Unterkunft, sieht die geplanten Maßnahmen als überdimensioniert an und hat bereits weitere Klagen gegen eine Containeranlage in der Alpenstraße ins Auge gefasst. Die Gemeinde hat die Zustimmung für dieses Bauvorhaben verweigert, nachdem der Gemeinderat die Bedenken hinsichtlich der Integration von Flüchtlingen in das bestehende Wohnumfeld geäußert hat.

Kontroversen um die Containeranlagen

Ein besonders strittiger Punkt ist die Genehmigung für zwei Containeranlagen im Wohngebiet. Laut merkur.de darf der Investor in Bestandsgebäuden Platz für 54 Flüchtlinge anbieten, die Gemeinde jedoch will die zusätzliche Unterbringung von 44 Flüchtlingen in Containern verhindern. Bauamtsleiter Roland Schmidt begründet die Bedenken damit, dass das Vorhaben die Grundzüge der räumlichen Planung verletzt und die Container städtebauliche Missstände verursachen würden. Die Bürgerinitiative Alpenstraße hat bereits Bedenken gegen die angestrebte Größe der Containerzimmer geäußert. Es wird als menschenunwürdig angesehen, wenn zwei Personen in einem Zimmer mit nur 12 Quadratmetern untergebracht werden sollen.

Zudem zeigt die Diskussion um diese Container auch, wie wichtig den lokalen Akteuren eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten ist. Der stellvertretende Bürgermeister Martin Runge macht deutlich, dass es notwendig sei, auf die Bedenken der Anwohner einzugehen, während der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Thorsten Wiegand, mit dem Ergebnis der Beratungen zufrieden ist und weitere rechtliche Schritte plant.

Rolle der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme

Laut bpb.de haben Städte und Gemeinden in Deutschland im Zuge der vergangenen Flüchtlingskrisen Bestrebungen signalisiert, mehr Einfluss auf die Aufnahme geflüchteter Menschen zu gewinnen. Trotz des Rechts auf Selbstverwaltung gemäß Artikel 28 des Grundgesetzes bleiben die Kommunen jedoch in der Pflicht, staatliche Weisungen zu befolgen und können bei der Entscheidung über die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen nicht autonom handeln.

Die auf Kommunen lastende Verantwortung zeigt sich vor allem nach der effektiven Aufnahme. Hier können sie bei der Unterbringung, Betreuung und Integration von Geflüchteten größere Gestaltungsspielräume nutzen. In Gröbenzell könnte es der Gemeinde demnach möglich sein, durch alternative Standorte für die Unterbringung der Flüchtlinge eine Lösung zu finden, die sowohl die Bedürfnisse der Anwohner als auch die der Flüchtlinge berücksichtigt.