In Hochdorf, einem Ort im Kreis Esslingen, sorgt ein Aufkleber der AfD-Landtagsfraktion für Empörung. Der Sticker, der die Frage „Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?“ stellt, wurde an einer Autowerkstatt angebracht. Adnan Izmir, der Besitzer der Werkstatt, und seine Mitarbeiter, die überwiegend einen Migrationshintergrund haben, empfinden diese Botschaft als fremdenfeindlich und bedrohlich. Izmir äußert, dass er aufgrund dieser Situation „eine tierische Wut im Bauch“ habe. Seit 20 Jahren führt er die Werkstatt und betont die bunte Zusammensetzung seines Teams.
Die Reaktion auf die Sticker-Aktion war überwältigend: Izmir erhielt Unterstützung von Stammkunden. Trotz seines Unmuts sieht er von einer Strafanzeige ab, da er den Eindruck hat, dass diese nicht viel bewirken würde. Während die AfD selbst die Sticker als unproblematisch und humorvoll darstellt, kritisiert das Staatsministerium Baden-Württemberg den Inhalt des Slogans und erklärt, dass er nicht den Werten der ursprünglichen „Nett hier“-Kampagne entspreche, die für Vielfalt, Respekt und Wertschätzung steht. In diesem Zusammenhang stufte der Landesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein und der Verwaltungsgerichtshof erlaubte deren Beobachtung durch die Behörden. Weitere Informationen finden Sie bei SWR.
AfD-Kampagnen und politische Agenda
Aktuell ist die AfD nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in ganz Deutschland stark im Aufwind. Bei einer kürzlich stattgefundenen Konferenz in Riesa, Sachsen, kündigte die AfD an, die Grenzen Deutschlands zu schließen und Maßnahmen wie den Kauf von russischem Gas wieder aufzunehmen. Co-Vorsitzende Alice Weidel stellte in ihrem Manifest einen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen sowie der EU in Aussicht. Ihre Pläne umfassen außerdem großangelegte Rückführungen von Flüchtlingen und den Abriss von Windkraftanlagen, was bei vielen als eine radikale Wende in der deutschen Umwelt- und Migrationspolitik angesehen wird.
Die Reaktionen auf diese Ansagen sind gemischt. Tausende Anti-AfD-Protestierende versammelten sich vor dem Konferenzort, während Weidel die Demonstrierenden als „linke Mob“ bezeichnete. Ihr Umgang mit dem Begriff „Remigration“ löst gemischte Gefühle aus; er wird von Kritikern als Euphemismus für rassistische Massenabschiebungen gewertet. Trotz ihrer Bemühungen um ein positiveres Image der Partei hat Weidel in der Vergangenheit viele Kontroversen ausgelöst. Berichte über ihre Äußerungen bezüglich Adolf Hitler führten zu anhaltenden Vorwürfen des Nazi-Revisionismus. Details hierzu findet man bei BBC.
Wachsender Einfluss rechtspopulistischer Parteien in Europa
Die Vorfälle rund um die AfD sind Teil eines größeren Musters, das in vielen europäischen Ländern zu beobachten ist. Rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien gewinnen zunehmend Einfluss, wie etwa die FPÖ in Österreich und die Fratelli d’Italia in Italien, die beide starke Wahlergebnisse erzielten. Diese Trends zeigen sich auch in Deutschland, wo die AfD in jüngsten Landtagswahlen Zuwächse erzielen konnte und Prognosen für die Bundestagswahl 2025 einen Stimmenanteil von rund 20% vorhersagen. Trotz dieser Erfolge wird der Einfluss der AfD jedoch durch die Weigerung anderer Parteien, mit ihr zu koalieren, begrenzt.
Die Normalisierung der rechtspopulistischen Ideologien wird von Politikwissenschaftlern genau beobachtet. Sie warnen vor einer Verschiebung öffentlicher Diskurse innerhalb liberaler Demokratien, ein Phänomen, das nicht nur in Europa, sondern auch global zu beobachten ist. Für eine vertiefende Analyse hierzu besuchen Sie bitte Deutschlandfunk.