Am 13. Februar 2025 fand die konstituierende Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Magdeburg-Anschlag im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Dieser Anschlag, der sich kurz vor Weihnachten 2024 ereignete, wird als einer der verheerendsten in der Geschichte der Stadt gewertet. Ein Mann aus Saudi-Arabien, Taleb A. (50), raste mit seinem Auto in eine Menschmenge auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg, was zu sechs Todesopfern und fast 300 Verletzten führte.

Die Sitzung wurde von Anne-Marie Keding (CDU) eröffnet und hat das Ziel, die Hintergründe und Umstände des Anschlags umfassend aufzuklären. Dazu gehört nicht nur eine Untersuchung des Sicherheitskonzepts des Veranstalters, sondern auch die Evaluierung der polizeilichen Einsatzkonzepte für den Weihnachtsmarkt und deren Umsetzung. Hierbei wird besonders die Informationslage zum Täter beleuchtet, der vor der Tat mehrfach mit den Behörden in Kontakt stand.

Hintergründe zum Anschlag

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den Anschlag als „Zäsur in der Geschichte unseres Landes“ bezeichnet und in seiner Regierungserklärung am 22. Januar 2025 den Ausschuss angekündigt. Haseloff sprach den Opfern und Angehörigen sein Mitgefühl aus. Zudem forderte er Maßnahmen zur Verschärfung gesetzlicher Regelungen, insbesondere eine breitere Definition des Begriffs „Gefährder“ sowie eine einheitliche polizeiliche Datenplattform. Über 2,5 Millionen Euro an Spenden wurden gesammelt, um den Betroffenen des Anschlags zu helfen, und es wurden langfristige Unterstützungsmaßnahmen eingerichtet.

Die AfD-Fraktion hat den Rücktritt von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) gefordert und kritisierte die Sicherheitsbehörden scharf. CDU-Fraktionschef Guido Heuer wies die Vorwürfe zurück und betonte die Notwendigkeit, Fehler im Umgang mit dem Täter zu identifizieren. Die Diskussion über die Verantwortung und das Versagen der Sicherheitsbehörden ist weiterhin ein zentraler Punkt der Debatte.

Sicherheitskonzepte auf dem Prüfstand

Der Anschlag hat auch ernsthafte Fragen zu den bestehenden Sicherheitskonzepten aufgeworfen. Experten warnen, dass Weihnachtsmärkte in Deutschland laut Verfassungsschutz als potenzielle Ziele für Terroranschläge gelten und bewerten den aktuellen Schutz gegen Anschläge mit Lastwagen und PKW als unzureichend. Auch der Schutz der Märkte wird als mangelhaft erachtet, mit wenig effektiven Betonpollern, die im Ernstfall sogar die Situation verschlimmern könnten.

Ein Beispiel ist der Potsdamer Platz in Berlin, wo Sicherheitsvorkehrungen wie Betonklötze nicht normkonform sind. Diese könnten in einem Ernstfall schwerwiegende Folgen haben. Zudem finden sich oft gravierende Mängel bei der Genehmigungssituation, die die Sicherheit der Bürger gefährden. Experten kritisieren diese Maßnahmen als „improvisierte Lösungen“, die ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen.

Der Untersuchungsausschuss wird nun die genauen Abläufe und Entscheidungen rund um den Anschlag in Magdeburg und die Vorfälle auf dem Weihnachtsmarkt analysieren. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Frage, welche Warnungen oder Hinweise den Behörden vorlagen, die möglicherweise nicht ausreichend beachtet wurden. Die Landesregierung hat auch eine Bundesratsinitiative ins Leben gerufen, um den Datenaustausch zwischen Polizei-, Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und Ausländerbehörden zu verbessern.