Am 16. Januar 2025 befragte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Dies markierte die letzten und entscheidenden Zeugenbefragungen vor der Bundestagswahl. Die Abgeordneten erwarten von Habeck klare Antworten zu umstrittenen Entscheidungen, die dem Atomausstieg im April 2023 vorausgingen. Der Atomausstieg war aufgrund der Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vom ursprünglichen Termin am 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023 verschoben worden, was für viel politische Brisanz sorgte. Scholz hatte im Herbst 2022 nach einem Streit innerhalb der Ampel-Koalition ein Machtwort gesprochen, was die Situation zusätzlich zuspitzte.

Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) berichtete von intensiven Beratungen mit Scholz und Habeck vor der Entscheidung, wobei er die Grünen-Ministerien für ihre Entscheidungsfindung zur Kernenergie kritisierte. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hob während ihrer Befragung die Bedeutung der nuklearen Sicherheit hervor und erklärte, dass Sicherheitserwägungen maßgeblich an der Entscheidung beteiligt waren. Gemeinsam hatten das Wirtschafts- und Umweltministerium bereits im März 2022 festgestellt, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nur begrenzte Vorteile und hohe Kosten mit sich bringen würde.

Vorwürfe und Antworten im Ausschuss

Die Union wirft Lemke und Habeck ideologisch motivierte Entscheidungen vor, was Lemke jedoch entschieden zurückwies. Der Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt verteidigte die Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, als notwendig für die Energieversorgung. In der Debatte betonte Patrick Schnieder (CDU/CSU), dass Bundestag und Öffentlichkeit möglicherweise getäuscht worden seien. Er sprach sich für eine ergebnisoffene Prüfung der Laufzeitverlängerung aus.

Dr. Nina Scheer (SPD) vertrat die Ansicht, dass die Atomkraftwerke nur für begrenzte Zeit hätten weiterlaufen können, da keine neuen Brennelemente rechtzeitig beschafft werden konnten. Diese vergangenen Wochen und Monate sind für die Bundesregierung von erheblicher Bedeutung, da insgesamt 40 Zeugen seit Beginn der Befragungen im Oktober 2024 befragt wurden. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Februar, kurz vor der Bundestagswahl, vorgelegt werden.

Die politischen Auswirkungen

Die Debatte um den Atomausstieg hat also nicht nur technische und sicherheitsrelevante, sondern auch tiefgreifende politische Implikationen. Lindner plädierte dafür, die Atomkraftwerke bis 2024 weiterlaufen zu lassen und möglicherweise bereits 2021 abgeschaltete Kraftwerke wieder ans Netz zu bringen. Er argumentierte, dass parteipolitische und taktische Überlegungen eine größere Rolle gespielt hätten als die Sicherheit, während Lemke die Verantwortung der Betreiber für Kosten und Risiken betonte, die nicht von der Regierung übernommen werden könnten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Umstände des Atomausstiegs schwerwiegende Fragen zu den Entscheidungsprozessen der Bundesregierung aufwirft. Ziel ist es nicht nur, die Hintergründe zu klären, sondern auch herauszufinden, wie gut die Öffentlichkeit informiert wurde und welche Informationen in die Entscheidungsprozesse eingeflossen sind. Der Ausschuss wird auch die Aktenführung und Dokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden prüfen.

Wie die CDU/CSU-Fraktion bereits beantragte, soll der Ausschuss neben der Aufklärung auch die politische Verantwortung klären, die hinter der Entscheidungsfindung steht. Diese Thematik wird die kommenden Monate weiterhin prägen und bleibt für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung, besonders angesichts der bevorstehenden Wahlperiode. Die Konfrontationen zwischen den politischen Lagern verdeutlichen die anhaltenden Spannungen über den Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland und dessen Auswirkungen auf die Energiewende.