In einer packenden Pressekonferenz hat die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, einen radikalen Vorstoß gegen „Diskriminierung“ und „Hass“ gefordert. Mit dramatischen Worten setzte sie sich für neue Befugnisse und schärfere Gesetze ein. „Die vergangenen Jahre haben ein Erstarken rechtspopulistischer, rechtsextremer und antifeministischer Kräfte in Deutschland und Europa mit sich gebracht. Extrem rechte und menschenfeindliche Positionen dringen zunehmend in die öffentliche Debatte ein,“ erklärte sie eindringlich.
Ein besonderes Augenmerk legte Ataman auf die „Herausforderungen im Umgang mit digitaler Gewalt.“ Damit meint sie aggressive und verletzende Kommunikation im Internet, häufig auch als „Hassrede“ bezeichnet. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 rund 15,8 Millionen Internetnutzer*innen Hassrede im Netz wahrgenommen. „Das zeigt, wie viele Menschen davon negativ betroffen sind,“ klagte Ataman.
Atamans Forderungen und umstrittene Vergangenheit
Ataman fordert von der Bundesregierung eine raschere Umsetzung eines geplanten Gesetzes, um die Verfolgung von „digitaler Gewalt“ zu erleichtern. „Die Hürden sind derzeit noch viel zu hoch,“ betonte sie und hofft auf schnelle politische Entscheidungen. Zudem appelliert sie an die Länder, das Netz an Beschwerdestellen zu erweitern und bekannter zu machen.
Ferda Ataman, die vor ihrer aktuellen Position als journalistische Aktivistin tätig war, ist eine polarisierende Figur. In der Vergangenheit zog sie Aufmerksamkeit auf sich, indem sie Deutsche als „Almans“ und „Kartoffeln“ bezeichnete, was zu erheblichem Unmut führte. Sie war zudem eine führende Persönlichkeit der „Neuen Deutschen Medienmacher“, einer Organisation, die sich für mehr ethnische Vielfalt in den Medien einsetzt.
Als Antidiskriminierungsbeauftragte geriet Ataman wiederholt in die Kritik. So versuchte sie beispielsweise, gegen kritische Journalisten vorzugehen und verlangte gerichtliche Verbote für das Medium Nius, jedoch ohne Erfolg.
Mehr Meldestellen gefordert
Neben neuen Gesetzen und mehr Kompetenzen fordert Ataman auch die Schaffung zusätzlicher Meldestellen für Betroffene digitaler Gewalt. In ihrem Bericht empfiehlt sie den Bundesländern, das Netz an Beschwerdestellen flächendeckender auszubauen und die Bekanntheit dieser Stellen zu steigern.
„Wir müssen den Menschen Hilfe bieten, wenn sie Opfer von Hass und Diskriminierung werden, besonders im unkontrollierten Raum des Internets,“ fordert sie eindringlich. Ihre Botschaft: Kein Platz für Hass in unserer Gesellschaft!