Im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stehen die Migrationspolitiken der Parteien im Fokus des gemeinsamen Wahlkampfs. Während eines hitzigen TV-Duells am 9. Februar zwischen Olaf Scholz von der SPD und Friedrich Merz von der Union warfen sich die Kandidaten gegenseitige Vorwürfe vor. Nancy Faeser, die Bundesinnenministerin, gab sich in diesem Kontext versöhnlich und merkte an, dass zwischen SPD und Union tatsächlich einige Gemeinsamkeiten bestehen. Laut Merkur möchte die SPD die irreguläre Migration reduzieren und verzeichnete dabei einen Anstieg der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

In der Debatte um zukünftige Migrationsstrategien wurde Merz‘ Forderung, alle Migranten ohne gültige Einreisepapiere zurückzuweisen, von Faeser als rechtlich problematisch eingestuft. Sie räumte zudem ein, dass das Dublin-System in seiner gegenwärtigen Form ineffektiv sei, besonders hinsichtlich der Rücküberstellungen von Asylbewerbern. Diese Themen beschäftigen die Wähler, wie eine Forsa-Umfrage zeigt: 33 Prozent der Befragten würden eine Koalition aus SPD und Union bevorzugen.

Vielfalt der Positionen der Parteien

Die Migration stellt ein zentrales Thema im diesjährigen Bundestagswahlkampf dar. Besonders die Union, die zunächst auf einen Migrationswahlkampf verzichten wollte, änderte ihre Position nach einem Messerangriff in Aschaffenburg. Sie brachte zwei Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ins Parlament ein. Der von Union, FDP und AfD angenommene Fünf-Punkte-Plan zur Migration zeigt die Unterschiede in den Programmen der Parteien klar auf. Laut Tagesschau haben SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke jeweils spezifische Schwerpunkte.

Die SPD kritisiert die lange Dauer von Asylverfahren und fordert eine Beschleunigung auf sechs Monate. Zudem möchte sie umfassende Migrationsabkommen fördern und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte beibehalten. Die Union hingegen plant einen faktischen Aufnahmestopp an der Grenze und will die Rückweisung aller Asylsuchenden aus anderen EU-Staaten umsetzen.

Reaktionen auf die Flüchtlingspolitik

Die Grünen setzen sich für den Erhalt des Grundrechts auf Asyl und die Unterstützung humanitärer Aufnahmeprogramme ein. Sie lehnen die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordern eine humane Flüchtlingspolitik. Dies steht im Kontrast zur Haltung der CDU/CSU und der FDP, die eine stärkere Regulierung und den technischen Grenzschutz, einschließlich einer Stärkung von Frontex, fordern. Der Paritätische Gesamtverband fordert unterdessen den Erhalt des individuellen Asylrechts und Zugang zu fairen Asylverfahren.

Insgesamt geht die Meinungsvielfalt innerhalb der politischen Landschaft auch eine gemeinsame Linie ein. Es wird in der politischen Diskussion um den richtigen Weg zur Regulierung der Migration in Deutschland und Europa gerungen, während gleichzeitig der Bedarf nach einer gerechten und humanen Flüchtlingspolitik im Vordergrund bleibt. Wenn die Wähler sich entscheiden, müssen sie darauf achten, welche Visionen für die Migrationspolitik jeder Partei stehen.