Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat jüngst die Einführung einer Arbeitspflicht für alle Bürgergeld-Empfänger gefordert. In einem Interview mit der Bild betonte er, dass Sozialleistungen nur an Menschen ausgezahlt werden sollten, die in der Lage sind, eine Arbeit anzunehmen. Diese Forderung hebt sich ab vom derzeit bestehenden System, das mit der Einführung des Bürgergeldes im Jahr 2023 als neue Grundsicherung für Arbeitsuchende etabliert wurde. Bis Ende 2023 bezogen rund 5,5 Millionen Menschen in Deutschland das Bürgergeld, welches das vorherige Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablöste.
Ein vorbildliches Modell sieht Linnemann in Schwerin, wo bereits eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger umgesetzt wurde. Dort sind Joblose verpflichtet, Stellen in Kitas, Vereinen oder Schulen anzunehmen, andernfalls drohen finanzielle Sanktionen. Diese Maßnahme, die bundesweit zur Diskussion steht, wird von einigen Kritikern, unter ihnen der SPD-Oberbürgermeister von Schwerin, als nicht zielführend erachtet, da sie nicht zur dauerhaften Beschäftigung führe.
Forderungen nach einer neuen Grundsicherung
Linnemann sprach sich für eine grundlegende Reform des Bürgergeldes aus, die nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 angestrebt wird. Die CDU plant, das Bürgergeld abzuschaffen und durch eine „Neue Grundsicherung“ zu ersetzen. Ziel dieser Reform ist es, Erwerbsfähige, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aktuell beziehen etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger Leistungen, während eine ähnliche Anzahl an Arbeitsplätzen unbesetzt bleibt.
Laut einer Umfrage des Allensbach-Instituts glauben viele Menschen, dass sich Arbeit nicht lohnt. Um dem entgegenzuwirken, soll die neue Regelung mehr Eigenverantwortung von Seiten der Leistungsempfänger einfordern. Diese müssen aktiv nach Arbeit suchen und Nachweise über ihre Bewerbungsaktivitäten erbringen. Wer den Anforderungen nicht nachkommt, muss mit Sanktionen und sogar einer vollständigen Streichung der Leistungen rechnen.
Konsequenzen und gesellschaftliche Debatten
In der aktuellen Diskussion fordert auch der CDU-Landrat Christian Herrgott aus Thüringen eine deutschlandweite Arbeitspflicht für Asylbewerber und sieht die gegenwärtigen Sanktionsmöglichkeiten für Bürgergeld-Empfänger als unzureichend an. Er argumentiert, dass es dringend notwendig sei, Menschen, die bereit sind zu arbeiten, konsequent zu aktivieren. Dies betrifft vor allem die 600.000 jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder einer Beschäftigung noch einer Ausbildung nachgehen.
Während Linnemann warnt, dass die Bundesagentur für Arbeit 50 Prozent weniger Jobvermittlung als noch vor zehn Jahren betreibe, kritisieren soziale Organisationen wie die Caritas die Fokussierung auf Totalverweigerer. Minder als ein Prozent der Bürgergeld-Empfänger werden so eingestuft, was die Notwendigkeit hinterfragt, alle Bezieher unter Generalverdacht zu stellen.
Die politische Debatte um das Bürgergeld und die mögliche Einführung einer neuen Grundsicherung ist also in vollem Gange. Viele Fragen bleiben offen, wie die Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt oder die Entlastung von Jobcentern durch vereinfachte Leistungsberechnung. Klar ist jedoch, dass der Druck auf Leistungsempfänger steigen könnte, und dies wird sowohl in der politischen Landschaft als auch in der Gesellschaft kritisch diskutiert.