Die Bundesregierung in Deutschland hat es versäumt, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus zu ergreifen, obwohl die Fälle von Hassverbrechen und Diskriminierung gegen Muslim*innen zunehmen. Ein grundlegendes Problem dabei ist die fehlende Definition von antimuslimischem Rassismus sowie das Fehlen offizieller Daten zu Vorfällen und vernachlässigte Investitionen in die Unterstützung der Betroffenen. Ohne ein klares Verständnis von antimuslimischem Hass und Diskriminierung sowie aussagekräftige Daten wird es den deutschen Behörden schwerfallen, effektiv dagegen vorzugehen.
Die vorläufige Statistik der Bundesregierung zeigt einen Anstieg von „anti-islamischen“ Straftaten, wobei Zivilgesellschaftliche Gruppen vor einem weiteren Anstieg nach den Israel-Palästina Konflikten im Oktober warnen. Trotz der Unterzeichnung einer EU-weiten Erklärung gegen antimuslimischen Hass durch die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, bleibt die effektive Bekämpfung dieses Problems unzureichend.
Die Organisation CLAIM berichtete von einem beispiellosen Anstieg antimuslimischer Übergriffe und Diskriminierungen im Jahr 2023 in Deutschland. Es gab durchschnittlich drei antimuslimische Vorfälle pro Tag, was ein alarmierendes Maß an Hass und Gewalt gegen muslimisch gelesene Personen widerspiegelt. Es wird betont, dass eine eigene Infrastruktur für die landesweite Überwachung und Datenerfassung von entscheidender Bedeutung ist.
Die Bedeutung der Anerkennung von antimuslimischem Rassismus steht im Mittelpunkt, da eine klare Unterscheidung und gezieltes Vorgehen gegen diese Formen der Diskriminierung entscheidend sind. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen des Unabhängigen Expert*innenkreises Muslimfeindlichkeit anzuerkennen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um antimuslimischen Hass wirksam zu bekämpfen. Es liegt an Deutschland, in den Schutz der gesamten Gesellschaft zu investieren, indem sie Minderheiten wie muslimische Communities angemessen unterstützt.
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