Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert einen verbesserten Schutz für Juden in Deutschland und kritisiert die bestehenden Lücken im Antidiskriminierungsrecht. In einem Interview mit der “Rheinischen Post” hebt sie hervor, dass die meisten antisemitischen Vorfälle an Schulen und Hochschulen sowie im Internet stattfinden – Bereiche, in denen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) derzeit nicht greift. Trotz einer früheren Ankündigung der Ampel-Parteien, die Gesetze zu reformieren und ihren Anwendungsbereich zu erweitern, gibt es bisher keine konkreten Fortschritte. Ataman drängt auf eine klare Regelung der Diskriminierung im Bildungswesen und fordert zusätzliche Landesantidiskriminierungsgesetze.
Auch die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen. Präsidentin Hanna Veiler berichtet von offenem Hass und Verherrlichung von Terrorgruppen auf den Universitätscampussen. Sie verlangt, dass Universitäten antisemitische Straftaten melden und entsprechend verfolgen. Veiler fordert außerdem die Schaffung von Zuständigkeiten an Hochschulen, um Antisemitismus zu überwachen und effektive Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die jüngsten Ereignisse, insbesondere der Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober, werden von Ataman als bedeutender Einschnitt für die jüdische Gemeinschaft sowohl in Israel als auch in Deutschland gesehen. Weitere Informationen zu diesem Thema findet man hier.
