Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundeswehroberst Roderich Kiesewetter hat betont, dass Deutschland mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter beherbergt, die der Ukraine im Verteidigungskampf fehlen. Er betonte die Bedeutung der Heimkehr dieser Männer, um ihr eigenes Land zu unterstützen. Kiesewetter schlug vor, dass dies auch bedeuten könnte, das Bürgergeld für diese Gruppe auszusetzen, da er es als patriotische Pflicht ansah, das eigene Land in solchen Zeiten zu unterstützen.
Die Entscheidung aus Kiew, keine Pässe mehr für nicht registrierte wehrfähige Männer in den ukrainischen Konsulaten auf deutschem Boden auszustellen, führte dazu, dass Beamte von Bund und Ländern über mögliche Konsequenzen berieten. Es wurden rechtliche und politisch-moralische Fragen aufgeworfen, für die es keine einfachen Antworten gibt. In Bezug auf die rechtliche Lage sind alle geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland bis mindestens Anfang März 2025 geschützt, basierend auf der Massenzustrom-Richtlinie.
Politisch herrscht in Berlin hauptsächlich eine zurückhaltende Haltung. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Deborah Düring, betonte die Bedeutung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung und dass niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden sollte. Ihr FDP-Kollege Ulrich Lechte bezeichnete die Situation als innerukrainische Angelegenheit und als moralisches Dilemma mit nur schwer lösbaren Aspekten.
Trotz rund 256.000 männlicher Ukrainer zwischen 18 und 60 Jahren, die in Deutschland registriert sind, betont der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, dass Zwang vermieden werden sollte. Er unterstützt militärische Unterstützung für die Ukrainer und glaubt an die Wirksamkeit neuer Waffenlieferungen, um die Erfolgschancen des von Russland angegriffenen Landes zu erhöhen. Sensburg ist der Ansicht, dass das Problem letztendlich nicht so groß ist, wie es scheinen mag.
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