Im Jahr 2022 wurden in Brandenburg alarmierende 470 Straftaten gegen Politiker und Sachbeschädigungen registriert, was einen Anstieg von etwa 85 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Diese erschreckenden Zahlen stammen aus den Antworten des Innenministeriums Brandenburg auf Anfragen von Andrea Johlige und Andreas Noack. Ein Großteil der Delikte richtete sich gegen Parteibüros, Wahlhelfer, Plakate sowie Informationsstände, die im Rahmen von Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen aufgestellt wurden. Zu den häufigsten Delikten zählen Sachbeschädigungen, üble Nachrede, Verleumdungen, Beleidigungen und das Mitführen von verfassungsfeindlichen Kennzeichen. Die Polizei konnte 230 Straftaten aufklären und etwa 220 Tatverdächtige ermitteln, während im Vorjahr eine ähnlich hohe Anzahl von Straftaten aufgeklärt wurde.

Besonders betroffen waren die Büros der Grünen und der AfD, gefolgt von der SPD, der CDU und der Linkspartei. Die Zahlen für 2024 sind vorläufig und können angesichts fortlaufender Ermittlungen noch steigen. Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die zunehmende Gewalt und den politischen Extremismus in Deutschland.

Politisch motivierte Kriminalität in Deutschland

Die Bedeutung politisch motivierter Kriminalität (PMK) für die Sicherheitslage in Deutschland kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) gab es im Jahr 2023 bemerkenswerte Veränderungen in den Fallzahlen. Während die PMK „sonstige Zuordnung“ um 30,74 Prozent auf 16.678 Fälle sank, stiegen die Zahlen in anderen PMK-Bereichen erheblich an. So gab es einen Anstieg im PMK-rechten Bereich um 23,21 Prozent auf 28.945 Fälle. Dies entspricht nahezu der Hälfte aller registrierten Fälle.

Die PMK ausländischer Ideologie stieg um 33,04 Prozent auf 5.170 Fälle, während die PMK religiöser Ideologie mit einer Vervierfachung auf 1.458 Fälle eine alarmierende Zunahme zeigte. Auch die PMK links nahm um 11,48 Prozent auf 7.777 Delikte zu, was die wachsende Komplexität der politischen Kriminalität in Deutschland verdeutlicht. Bemerkenswert ist auch der Rückgang der Corona-Protest-Taten, die 2022 unter der Kategorie PMK „sonstige Zuordnung“ erfasst wurden.

Angriffe auf Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen

Ein weiterer Aspekt der politischen Kriminalität in Deutschland betreffen gezielte Angriffe auf Parteirepräsentanten und deren Einrichtungen. Im Jahr 2024 berichtete der Deutsche Bundestag von einer steigenden Zahl polizeilich erfasster Straftaten in diesem Bereich. Diese Daten sind nach Parteien aufgeschlüsselt und verdeutlichen, wie ernst die Lage ist. Die Daten stehen über Statista zur Verfügung und belegen einen besorgniserregenden Trend im politischen Klima des Landes. Die Angriffe auf Politiker sind nicht nur eine Bedrohung für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für das demokratische Grundgerüst Deutschlands.

Die aktuelle Situation erfordert dringende Maßnahmen, um die Sicherheit politischer Akteure zu gewährleisten und ein Klima des Respekts und der Toleranz zu fördern. Die Zahlen machen deutlich, dass ein intensives Handeln notwendig ist, um den Herausforderungen der politisch motivierten Kriminalität entgegenzuwirken und den demokratischen Diskurs in Deutschland zu schützen.

Für weitere Informationen über diese Entwicklungen können Sie die Berichte auf Tagesspiegel, Statista und BKA nachlesen.