In den vergangenen Jahren ist ein besorgniserregender Anstieg von gewalttätigen Übergriffen auf Politiker in Bayern zu verzeichnen. Tobias Holl, von der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Bayern Süd, beschreibt die Situation als eine klare „Enthemmung“, bei der die Schwelle für Angriffe deutlich gesunken ist. Besonders betroffen sind die Landkreise Freising und Erding, wo im Jahr 2024 insgesamt 18 Angriffe auf Politiker registriert wurden, ein Anstieg von 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
In Freising wurden 2024 zudem die 16 Übergriffe von 2023 übertroffen, während im benachbarten Erding 11 Vorfälle festgestellt wurden. Insgesamt waren es in diesen beiden Landkreisen in zwei Jahren 57 registrierte Delikte gegen Politiker. Die Daten belegen einen darauffolgenden Anstieg der Aggressivität: Im Jahr 2024 wurden 747 Straftaten gegen Politiker in Bayern erfasst, ein Rückgang im Vergleich zu 2023, allerdings mit einer besorgniserregend hohen Anzahl an Gewaltdelikten.
Hochriskante Situation für Politiker
Die Tatbestände variieren, wobei die meisten Vorfälle in Freising und Erding verbale Angriffe oder das Verwenden verbotener Kennzeichen beinhalten. Besonders alarmierend ist, dass in 90 Prozent der Fälle der politischen Motivationshintergrund unklar bleibt. In Freising und Erding fallen 79 Prozent der Taten unter die Kategorie „sonstige Zuordnung“. Frauen in der Kommunalpolitik sind besonders gefährdet, wie die Grüne-Politikerin Helga Stieglmeier zeigt, die von Drohungen und Beleidigungen berichtet.
Ein spezifischer Vorfall, bei dem es zu einem Angriff auf den Juso-Wahlstand in Freising kam, wird als potenziell politisch motiviert eingeordnet. In diesem Zusammenhang hat der Staatsschutz bereits die Ermittlungen übernommen. Die Freisinger Jusos erfahren Solidarität von anderen demokratischen Parteien, nicht zuletzt vom Juso-Bundesvorsitzenden, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht.
Ein bundesweiter Trend
Die Situation in Bayern ist nicht isoliert. Laut dem Bundeskriminalamt (BKA) wurden 2024 insgesamt 4.923 Straftaten gegen Amts- oder Mandatsträger in Deutschland gemeldet, was einen Anstieg von fast 22 Prozent im Vergleich zu 2023 darstellt. Bayern schneidet hier besonders schlecht ab, mit den höchsten Fallzahlen bundesweit. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind die Zahlen ähnlich hoch wie in Baden-Württemberg.
In den letzten Jahren hat sich die Bereitschaft zur Anzeige solcher Straftaten in Bayern erhöht. Dazu kommt eine Aufklärungsquote von rund 70 Prozent, und das BKA bemerkt einen möglichen Rückgang der Fallzahlen aufgrund eines gesteigerten Verfolgungsdrucks. Dennoch bleibt die Aggressivität gegenüber politischen Vertretern, sowohl online als auch offline, ein größeres Problem, insbesondere mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen, für die Experten verstärkte Angriffe auf Politiker und Journalisten befürchten.
Tobias Holl fordert daher eine verstärkte Sensibilisierung für die politischen Hintergründe solcher Taten, um die Sicherheit für alle gewählten Vertreter in Bayern und darüber hinaus zu gewährleisten. Die Entwicklungen in Freising und Erding sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gesellschaft aktiv gegen diese Art von Gewalt eintreten muss, um die Respektierung von demokratischen Werten zu fördern.